Mit welcher Begründung?

Sondierung
  • Zahlen gut versteckt

  • Von 1263 Antworten: 99 (8%) pro, 1263 (92%) contra

  • Berufsgruppen:

Auswertung der Sondierung
54% of responses that were sent directly to the Commission and were not from explicit "Open Source" respondents, supported software related patents.

Kommentar im Richtlinienentwurf, Seite 4:

Auch wenn zahlenmäßig deutlich weniger Reaktionen aus dieser Kategorie eintrafen als aus der Open-Source-Bewegung, gibt zweifellos das wirtschaftliche Gewicht [...] den Ausschlag zugunsten einer Harmonisierung im Sinne des Sondierungspapiers.

Studie: Mittelständische Software-Unternehmen

Mittelständische Unternehmen halten ...

[...] Patente für komplex, teuer und von kleinen Unternehmen nur schwer durchsetzbar und daher für weniger nützlich als den Urheberrechtsschutz oder informelle Schutzmöglichkeiten.

Auswertung der Studie: Mittelständische Software-Unternehmen

Ergebnis der Umfrage nicht relevant:

Die mittelständischen Unternehmen, die an der Befragung teilnahmen, wussten in der Regel recht wenig über die Möglichkeiten, ihre Produkte durch Patente zu schützen.

Konsequenzen:

[...], dass die mittelständische Wirtschaft stärker sensibilisiert werden muss und dass vor allem die Fachleute und die für die Verwaltung der einzelnen Systeme zuständigen Personen gefordert sind.

Studie: USA als Testfall

"The Economic Impact of Patentability of Computer Programs":

Erstens werden wohl eindeutig ungültige Patente erteilt (besonders im Bereich e-Commerce). Dies betrifft Patente auf Erfindungen, die entweder nicht neu sind oder denen auf den ersten Blick keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt. Zweitens könnten Patente auf computerimplementierte Erfindungen die Position mächtiger Marktteilnehmer stärken. Drittens verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden.

Auswertung der Studie: USA als Testfall
Die Studie konnte [...] nicht belegen, dass die bedenklichen Aspekte schwerer wiegen als die positiven Auswirkungen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in den USA. Sie deutet dagegen an, dass es in Europa besser als in den Vereinigten Staaten gelingen könnte, die negativen Auswirkungen zu vermeiden [...].