Was ist überhaupt ein Patent?

Das Problem
  • Ein Erfinder muß viel investieren, um eine Idee nutzbar zu machen.

  • Weniger innovative Zeitgenossen sparen die Entwicklungskosten, indem sie die fertige Erfindung einmal kaufen und anschließend kopieren.

  • Der Erfinder wird daher alles tun, um die technischen Details seiner Erfindung geheimzuhalten - und nimmt die Erfindung mit ins Grab.

Die Lösung: Patent
  • Der Staat gewährt dem Erfinder ein zeitlich begrenztes Monopol auf die wirtschaftliche Nutzung seiner Erfindung.

  • Im Gegenzug verpflichtet sich der Erfinder, die technischen Details der Erfindung offenzulegen.

  • Das zeitlich begrenzte Monopol gewährleistet dem Erfinder die Rentabilität seiner Investition.

  • Nach Ablauf dieses Zeitraums kommt die offengelegte Erfindung der Allgemeinheit zugute.

Umsetzung: Patentrecht

  • TRIPS, Artikel 33 (1993):

    Der Zeitraum, für den das Monopol gewährt wird, beträgt mindestens 20 Jahre.

  • EPÜ, Artikel 52 (1973):

    Patentfähige Erfindungen

    1. Europäische Patente werden für Erfindungen [auf allen Gebieten der Technik] erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

    2. Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
      1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
      2. ästhetische Formschöpfungen;
      3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
      4. die Wiedergabe von Informationen.

Und wie schützt man die Autoren von Computerprogrammen vor den Abschreibern?

  • TRIPS, Artikel 10, Absatz 1 (1993):

    Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind, werden als Werke der Literatur nach der Berner Übereinkunft (1971) geschützt.

[Welten]

Patent Urheberrecht
Reguliert den Nachbau materieller Werke Reguliert das Kopieren geistiger Werke
Muß beantragt und genehmigt werden Gilt automatisch
Gilt bis zu 20 Jahre lang, muß verlängert werden Gilt bis 80 Jahre nach dem Tod des Autors
Wirkt auf die zugrundeliegende Idee (Erfindung) Wirkt auf die konkrete Realisierung
Betrifft auch unabhängige Parallelentwicklungen Betrifft nur unmittelbares Kopieren
Wer keine Patente verletzen will, muß eine Patentrecherche durchführen Bei unabhängiger Entwicklung keine Gefahr der Verletzung

^^^ Theorie
vvv Praxis

Hardware-Patente
  • Volkswirtschaftlicher Nutzen durch Investitionsanreiz

  • Volkswirtschaftlicher Schaden durch Monopole

Hardware-Patente sind volkswirtschaftlich fragwürdig.

Man behält bestehendes Recht bei.

Software-Patente
  • EPÜ, Artikel 52 verbietet europäische Software-Patente.

  • Es existieren 30000 europäische Software-Patente.

  • Um den Widerspruch aufzulösen, soll das Gesetz an die (rechtswidrige) Praxis angepaßt werden.

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