\documentclass[11pt]{article} \usepackage[latin1]{inputenc} \usepackage{german,rotating,multicol} \setlength{\textwidth}{17.5cm} \setlength{\textheight}{25cm} \setlength{\hoffset}{-2.4cm} \setlength{\voffset}{-2.4cm} \setlength{\unitlength}{1cm} \setlength{\parskip}{\smallskipamount} \setcounter{secnumdepth}{0} \newcommand{\url}[1]{\texttt{#1}} \newcommand{\email}[1]{\texttt{#1}} \newcommand{\percent}{\%} \begin{document} \thispagestyle{empty} \begin{center} \centerline{\huge Patent-Party} \bigskip Eine politische Informationsveranstaltung der\\ Essener Linux User Group (ELUG) im Rahmen des\\ 19.\ Jahreskongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) e.\,V. \end{center} \begin{center} \begin{tabular}{rlrl} Termin: & 28.12.2002 & Ort: & Haus Am Köllnischen Park \\ & 20:00 bis 23:00 Uhr & & Am Köllnischen Park 6--7 \\ & & & 10179 Berlin \\[\bigskipamount] \multicolumn{3}{r}{Kontakt und weitere Informationen:} & Dr.\ Peter Gerwinski \\ & & & Tel.: 0201/751176 \\ & & & E-Mail: peter@gerwinski.de \end{tabular} \end{center} \bigskip \noindent Die geplante Einführung von Software-Patenten in Europa durch eine neue EU-Richtlinie liefert das Thema für die Veranstaltung. Mit Galgenhumor und sachlicher Information wollen die Veranstalter auf die Bedrohung der mittelständischen Softwareindustrie durch Softwarepatentierung hinweisen. Speziell die Entwicklung von Freier Software (Open Source Software) ist durch die geplante Legalisierung der Software-Patentierung akut gefährdet. "`Freie Software wird das erste Opfer sein, aber nicht das einzige,"' erklärt Dr.\ Peter Gerwinski, Experte für Freie Software und Hauptorganisator der Patent-Party. "`Software-Patente stellen für die Informationsgesellschaft eine Bedrohung dar, die alle anderen aktuellen Bedrohungen in den Schatten stellt."' Obwohl sich über 130000 Stimmen und 400 Firmen, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die deutsche Monopolkommission und andere Organisationen für eine Beibehaltung der Nichtpatentierbarkeit von Software aussprechen, drängt die deutsche Bundesregierung in Brüssel auf eine Ausweitung der Patentierbarkeit. Die Patent-Party soll dem Protest der Zivilgesellschaft auf bissig-humorvolle Weise Ausdruck verleihen. "`Wer als Software-Entwickler die Begründungen der EU-Kommission für den Richtlinienentwurf liest, kann sie eigentlich nur als schlechten Scherz verstehen. So entstand die Idee, dem einen besseren Humor gegenüberzustellen,"' so Dr.\ Gerwinski. Software-Entwickler in aller Welt sind herzlich eingeladen, sich an einem themenbezogenen Programmierwettbewerb zu beteiligen. Einsendeschluß ist der 28.\ Dezember 2002, 22:00 Uhr. Die Ermittlung der Gewinner wird einer von vielen Programmpunkten auf der Patent-Party sein. Die Patent-Party soll die laufenden Aktionen des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.\,V.\ unterstützen. \bigskip \noindent\textbf{Im Anhang finden Sie:} \begin{itemize}\itemsep 0pt \item einen Informationsartikel, der die wichtigsten Positionen\\ und Informationsquellen kurz zusammenfaßt (Seite \pageref{kurz}), \item den "`Aufruf zum Handeln"' des FFII an die europäischen Politiker (Seite \pageref{aufruf}), \item einen offenen Brief des FFII an die Bundesregierung (Seite \pageref{offen-brief}), \item den in verschiedenen Online-Medien erschienenen Artikel "`Lesen lernen verboten"', der die Problematik in allgemeinverständlicher Form aufbereitet (Seite \pageref{lelever}). \end{itemize} \medskip \noindent\textbf{Online-Informationen:}\\[\bigskipamount] \begin{tabular}{rl} Essener Linux User Group: & http://www.elug.de \\ Patent-Party: & http://www.elug.de/projekte/patent-party.html \\ Chaos Computer Club: & http://www.ccc.de \\ 19.\ Jahreskongress: & http://www.ccc.de/congress/2002/ \\ FFII e.\,V.: & http://www.ffii.org \\ Software-Patente: & http://patinfo.ffii.org \\ Freie Software: & http://fsfeurope.org \end{tabular} \clearpage \section{Kurze Zusammenfassung der Software-Patent-Problematik\label{kurz}} \subsection{Was ist ein Patent?} Der Patentinhaber erhält ein auf 20 Jahre befristetes Verwertungsmonopol für den Schutzgegenstand. Im Gegenzug muß er die Spezifikationen des Schutzgegenstands offenlegen, so daß dieser 20 Jahre später der Allgemeinheit zugute kommt. \subsection{Derzeitige rechtliche Situation der Software-Patente} Laut geltendem Patentrecht sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen keine patentfähigen Erfindungen. [1] De facto hat das Europäische Patentamt (EPA) jedoch bereits ca.\ 30000 Software-Patente erteilt. Deren rechtlicher Status ist somit unklar. [2] \subsection{Was sich jetzt ändern soll} Eine Gruppe von Software-Patent-Befürwortern spricht sich dafür aus, das Gesetz so zu ändern, daß Software patentierbar wird. Eine Gruppe von Software-Patent-Gegnern spricht sich dafür aus, das Gesetz in seiner derzeitigen Form beizubehalten und konsequent anzuwenden. [3] Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag verabschiedet [4, 5], der den Interessen der Software-Patent-Befürworter entspricht. Dieser Vorschlag wurde am 15.5.2002 dem Europa-Parlament vorgelegt. \subsection{Ein paar Details} Zu den Befürwortern der Software-Patente zählen die Patentabteilungen weniger Großunternehmen und einige weitere Patentjuristen. Die restlichen Software-Unternehmen lehnen Software-Patente mehrheitlich ab, ebenso die meisten Ökonomen und die Freie-Software- (Open-Source-) Bewegung. Noch vor Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission kursierte in Regierungskreisen ein "`Entwurf aus der Wirtschaft"', der sich in weiten Teilen mit dem Vorschlag der EU-Kommission deckt. Es gibt Beweise dafür, daß dieser "`Entwurf aus der Wirtschaft"' von der Business Software Alliance (BSA) verfaßt wurde. [4, 6, 7] (Die BSA ist ein Zusammenschluß von Software-Unternehmen, in dem amerikanische Großunternehmen -- vor allem Microsoft -- den Ton angeben.) In der Presseerklärung der EU-Kommission [8] wird behauptet, daß die vorgeschlagene Richtlinie die Patentierbarkeit von Software in Europa stärker begrenzen würde als in den USA. In Wirklichkeit beseitigt der EU-Richtlinienvorschlag [4] de facto jegliche Grenze für die Patentierbarkeit von Software; insbesondere stuft Artikel 3 Software generell als "`technisch"' und somit patentierbar ein. Die französische Regierung lehnt den Richtlinienvorschlag ab. Begründung: Der Vorschlag klärt nicht die Grenzen der Patentierbarkeit, sondern bewirkt im Gegenteil eine wirtschaftsschädigende Ausweitung der Patentierbarkeit. [9] \newpage \subsection{Der Standpunkt der Software-Patent-Befürworter} In der Begründung [10] zum Richtlinienvorschlag wird eine juristische Studie [11] aufgeführt, der zufolge Software-Patente in den USA dazu geführt hätten, daß einige kleinere Unternehmen zu großen bis marktführenden Unternehmen heranwachsen konnten und daß dieser Vorteil die -- in derselben Studie beschriebenen -- Nachteile von Software-Patenten aufwiege. [12] Weiterhin wird behauptet, daß das EU-Patentamt sorgfältiger prüfe als das amerikanische, daher seien die in den USA beobachtbaren negativen Auswirkungen von Software-Patenten in Europa nicht zu befürchten. [12] Auf den erheblichen Widerstand aus den Reihen der Software-Industrie geht die Begründung zum Richtlinienvorschlag folgendermaßen ein: Auch wenn die Gegner der Software-Patente zahlenmäßig bei weitem überwiegen, so hätten doch die Software-Patent-Befürworter ein höheres "`wirtschaftliches Gewicht"'. Ihre Interessen sollten somit den Ausschlag geben. [10] Die von mittelständischen Unternehmen angemeldeten Bedenken seien -- laut Begründung zum Richtlinienvorschlag -- allein auf mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen. Als Gegenmaßnahme schlägt die EU-Kommission eine Aufklärung der mittelständischen Unternehmen über die Vorteile von Software-Patenten vor. [12] \subsection{Der Standpunkt der Software-Patent-Gegner} Wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen [13] zeigen, daß bei Software der durch die Gewährung eines Monopols entstehende volkswirtschaftliche Schaden schwerer wiegt als ein möglicher Nutzen durch Innovationsanreiz. Diese übereinstimmende Aussage der Ökonomen bleibt bestehen, auch wenn es durchaus einzelne Unternehmen in den USA geben mag, die von Software-Patenten profitieren. Die Behauptung, daß das Europäische Patentamt sorgfältiger prüfe als das amerikanische, läßt sich anhand der Inhalte von ca. 30000 bereits erteilten europäischen Software-Patenten leicht widerlegen. [2] (Siehe auch unten: Beispiel-Patente) Software-Patente sind dazu geeignet, den Urheberrechtsschutz unwirksam zu machen: Wer Software völlig eigenständig entwickelt, kann trotzdem wegen Patentverletzung verklagt werden. Insofern sind Software-Patente kein Investitionsschutz, sondern das genaue Gegenteil. Große Unternehmen verwenden Patente dementsprechend hauptsächlich zur strategischen Kreuzlizensierung von Patent-Pools und nicht für den Schutz individueller Investitionen. [14] Eine Umfrage bei großen, mittleren und kleinen Unternehmen sowie Einzelunternehmern in der Software-Branche hat ergeben, daß große Unternehmen Software-Patenten neutral gegenüberstehen, während Einzelentwickler, kleine und mittelgroße Unternehmen sie strikt ablehnen. [15] Eine Untersuchung der Fallbeispiele USA und Japan zeigt, daß mit der Einführung der Software-Patente die Investitionen der Software-Unternehmen in Forschung und Entwicklung stark zurückgegangen sind. In Ländern ohne Software-Patente blieben diese Investitionen hingegen konstant. [16] Software-Patente sind mit Freier Software (oft auch Open-Source-Software genannt) unverträglich. Microsoft hat mehrfach angekündigt, Software-Patente als Waffe gegen die Konkurrenz der Freien Software einzusetzen [17]. Freie Software -- insbesondere der Linux-Kernel und das GNU-Projekt -- hat eine starke Bedeutung im Server-Bereich, in der IT-Sicherheit und zunehmend auch in anderen Bereichen. Durch ihren zu erwartenden Wegfall entstehen zusätzliche, schwer abschätzbare Schäden. [18] Auch das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sieht die Notwendigkeit, Freie Software gegen die Bedrohung durch Software-Patente zu schützen [19], und sieht darüberhinaus die Patentinflation und den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung als mögliche Probleme bei Software-Patenten an. [19, 20] \newpage \subsection{Beispiel-Patent: "`Karteikarten mit Reitern"'} Die Firma Adobe erhielt im Jahre 2000 vom Europäischen Patentamt ein Patent (EP 689133) auf "`Karteikarten mit Reitern"', wie man sie von vielen Programmen her kennt: \begin{center} \begin{picture}(6,4.5) \thicklines \put(0,0){\line(1,0){6}} \put(0,0){\line(0,1){4}} \put(6,0){\line(0,1){4}} \multiput(0,4)(1.4,0){5}{\line(0,1){0.5}} \put(0,4.5){\line(1,0){5.6}} \put(0,4){\line(1,0){2.8}} \put(4.2,4){\line(1,0){1.8}} \put(0.7,4.25){\makebox(0,0){\footnotesize\sf Allgemein}} \put(2.1,4.25){\makebox(0,0){\footnotesize\sf Programm}} \put(3.5,4.25){\makebox(0,0){\footnotesize\sf Patent}} \put(4.9,4.25){\makebox(0,0){\footnotesize\sf Sonstiges}} \put(0.4,2){\begin{minipage}[t]{5cm} \setlength{\parindent}{0pt} \setlength{\parskip}{\medskipamount} Wer diese Idee in seiner Software verwerten will, muß vorher eine Patentlizenz erwerben. \end{minipage}} \end{picture} \end{center} Die Firma Macromedia wurde von Adobe erfolgreich wegen der Verletzung dieses Patents verklagt und mußte 1,8 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen. [21] Die meisten Software-Entwickler wissen von alledem nichts und statten ihre Produkte mit derartigen "`Karteikarten"' aus, ohne sich irgendeiner Schuld bewußt zu sein. Jeder dieser Entwickler kann jederzeit von Adobe mit guter Erfolgsaussicht verklagt werden. Daß sich eine naheliegende Idee als patentiert herausstellt, ist kein Einzelfall: Es ist praktisch unmöglich, Software zu entwickeln, ohne dabei -- meistens unbewußt -- etliche Patente zu verletzen. \subsection{Beispiel-Patent: "`MP3"'} Dieses Patentportfolio der Fraunhofer-Gesellschaft beruht auf Forschungsergebnissen aus den 1960er und 1970er Jahren, die jetzt in Software angewendet werden. Es deckt den Bereich der Kompression von Musikdaten weitgehend ab und macht es äußerst schwierig, Alternativlösungen zu entwickeln. Auf diese Weise kontrolliert der Patentinhaber nicht nur den etablierten Standard "`MP3"', sondern praktisch den gesamten Marktsektor der Multimedia-Software. [22] Da die MP3-Lizenzbedingungen mit den Lizenzbedingungen Freier Software unvereinbar sind, behindert dieses Software-Patent wirkungsvoll die Entwicklung von Freier Multimedia-Software. \subsection{Referenzen} \begin{tabular}{ll} [1] & Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), Artikel 52, Abs.\ 2 und 3 \\\relax & http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/exeg/index.de.html \\\relax [2] & http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html \\\relax [3] & http://swpat.ffii.org/index.de.html \\\relax [4] & Richtlinienvorschlag der EU-Kommission: \\\relax & http://europa.eu.int/comm/internal\_market/en/indprop/com02-92de.pdf \\\relax & http://www.bmj.bund.de/frames/ger/themen/urheberrecht\_und\_patente/10000510/index\_fs.html \\\relax [5] & http://www.sueddeutsche.de/computer/neuetechnik/software/37265/ \\\relax & http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.02.02-005/ \\\relax & http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.02.02-002/ \\\relax [6] & Richtlinienvorschlagsentwurf der BSA: \\\relax & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/proposal.pdf \\\relax [7] & http://www.linux-verband.de/nachrichten/allgemein/20020228102108/ \\\relax & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#text \\\relax [8] & Presseerklärung der EU-Kommission: \\\relax & http://europa.eu.int/comm/internal\_market/de/indprop/comp/02-277.htm \\\relax [9] & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/france020301/index.de.html \\\relax [10] & Richtlinienvorschlag der EU-Kommission [4], Seite 4 \\\relax [11] & http://swpat.ffii.org/papiere/indprop-ipi00/ \\\relax & http://europa.eu.int/comm/internal\_market/en/indprop/comp/studyintro.htm \\\relax [12] & Richtlinienvorschlag der EU-Kommission [4], Seite 6 \\\relax [13] & Quellensammlung: http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung.de.html \\\relax [14] & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#intro \\\relax [15] & http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/index.de.html \\\relax [16] & http://swpat.ffii.org/treffen/bundestag-2001/lenzkf/index.de.html \\\relax [17] & http://www.opensource.org/halloween/ http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.03.02-000/ \\\relax [18] & http://fsfeurope.org/de/articles/article-25.04.2001.de.html \\\relax & Gegenentwurf des FFII zum EU-Richtlinienvorschlag: \\\relax & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html \\\relax & Übersicht über weiteres Material: \\\relax & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#links \\\relax [19] & Presseerklärung des BMWi: \\\relax & http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/2001/1B15prm2.jsp \\\relax [20] & http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.02.02-002/ \\\relax [21] & http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep689133/index.de.html \\\relax [22] & http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/mpeg/ \\\relax & http://bladeenc.mp3.no/articles/software\_patents.html \end{tabular} \clearpage \section{Aufruf zum Handeln\\FFII e.\,V.\label{aufruf}} \subsection{Folgendes bereitet uns Sorge} \begin{enumerate} \item Das Europ\"{a}ische Patentamt\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html}} (EPA) hat im Widerspruch zum Buchstaben und Geist des geltenden Gesetzes zehntausende von Patenten auf Programm- und Gesch\"{a}ftslogik erteilt, die wir im folgenden ``Logikpatente'' oder ``Softwarepatente'' nennen. \item Die Europ\"{a}ische Kommission (EUK) dr\"{a}ngt darauf, diese Patente zu legalisieren und in ganz Europa durchsetzbar zu machen. Dabei missachtet sie den deutlichen Willen und die wohlbegr\"{u}ndeten Argumente der gro{\ss}en Mehrheit von Software-Fachleuten, Software-Firmen, Informatikern und Wirtschaftswissenschaftlern. \item Die EUK gr\"{u}ndet ihren Vorschlag\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html}} offenbar auf einen Entwurf der Business Software Alliance\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/akteure/bsa/index.en.html}} (BSA), einer amerikanischen Organisation, die von wenigen gro{\ss}en Herstellern, insbesondere Microsoft, dominiert wird. \item Softwarepatente konkurrieren mit dem Software-Urheberrecht und f\"{u}hren eher zu einer Enteignung von Software-Autoren als zu einem Schutz f\"{u}r deren Investitionen. Unter zahlreichen einschl\"{a}gigen wirtschaftswissenschaftlichen Studien\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung/index.de.html}} gibt es keine, die behauptet, Softwarepatente w\"{u}rden positives zur Produktivit\"{a}t, Innovation oder Wissensverbreitung beitragen oder in sonstiger Weise der Volkswirtschaft zugute kommen. Die Patentierbarkeit von Programmlogik, wie von der EUK/BSA vorgeschlagen, f\"{u}hrt ferner zu allerlei Ungereimtheiten\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/analyse/erfindung/index.de.html}} innerhalb des Patentsystems und untergr\"{a}bt zentrale Annahmen, auf denen dieses System beruht. Im Ergebnis wird dann prinzipiell alles patentierbar, und es kann keine Rechtssicherheit mehr geben. \item Die Institutionen des europ\"{a}ischen Patentsystems unterliegen keiner wirksamen demokratischen Kontrolle. Die Trennung zwischen der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt ist unzureichend. Insbesondere das EPA hat sich offenbar zu einer Brutst\"{a}tte missbr\"{a}uchlicher und gesetzeswidriger Praktiken entwickelt\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html}}. \end{enumerate} \subsection{Daher empfehlen wir folgende Ma{\ss}nahmen} \begin{enumerate} \item Wir bitten das Europ\"{a}ische Parlament und den Europarat, den Richtlinienvorschlag COM(2002)92 2002/0047 zur\"{u}ckzuweisen. \item Wir bitten das Europ\"{a}ische Parlament, geeignete Wege zu finden, um das EPA dazu zu verpflichten, hinsichtlich der Frage der Patentierbarkeit die Pr\"{u}fungsrichtlinien von 1978\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/papiere/epo-gl78/index.de.html}} oder etwas entsprechendes wieder einzusetzen, um die richtige Auslegung des EP\"{U} wiederherzustellen. \item Wir schlagen vor, dass ein unabh\"{a}ngiges europ\"{a}isches Gericht beauftragt werden sollte, auf Anrufung durch jeden B\"{u}rger hin jegliche Patente, deren Erteilung prima facie auf einer falschen Auslegung der Patentierbarkeitsbestimmungen des EP\"{U} beruhte, erneut zu pr\"{u}fen, und dass das EPA in solchen F\"{a}llen den ehemaligen Patentinhabern alle Geb\"{u}hren zur\"{u}ckerstatten sollte, die es von ihm kassiert hat. \newpage \item Wir bitten die Gesetzgeber der europ\"{a}ischen und nationalen Ebene, den derzeitigen EP\"{U}-Text zu bekr\"{a}ftigen und eine weitere Pr\"{a}zisierung anhand des Vorschlages\\ \url{http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/index.de.html}\\ zu erw\"{a}gen, soweit dies erforderlich erscheint, um weiteren Fehlauslegungen durch Gerichte vorzubeugen. \item Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament und dem Rat vor, eine Kl\"{a}rung der Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Software und logische Sch\"{o}pfungen durch eine europ\"{a}ische Richtlinie im Sinne der Gegenvorschl\"{a}ge\\ \url{http://swpat.ffii.org/analyse/eurili/index.de.html} und\\ \url{http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#prop}\\ in Erw\"{a}gung zu ziehen. \item Wir fordern, dass jegliche zur Debatte stehende Gesetzesregel (einschlie{\ss}lich Richtlinienentw\"{u}rfe der EUK und durch Richterrecht entstandene Regeln) anhand einer Reihe von Beispielpatenten\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html}} daraufhin \"{u}berpr\"{u}ft wird, ob sie zu den erw\"{u}nschten Ergebnissen f\"{u}hrt, ohne Raum f\"{u}r weitere Fehlauslegungen zu lassen. \item Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament vor, es m\"{o}ge einen st\"{a}ndigen Ausschuss zur \"{U}berwachung der Grenzen der Patentierbarkeit bilden, um sicher zu stellen, dass Patente nur zu Bedingungen erteilt werden, unter denen sie dem Gemeinwohl dienen. Dieser Ausschuss sollte aus MdEPs und unabh\"{a}ngigen Fachleuten aus verschiedenen Gebieten wie z.\,B.\ Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, Wirtschaftswissenschaft, Wissenschaftstheorie, Ethik und Recht, bestehen. Der Anteil der Patentanw\"{a}lte, Patentfunktion\"{a}re oder sonstiger Personen, deren Einkommen und Karriere vom Patentwesen abh\"{a}ngt, sollte in sehr engen Grenzen (z.\,B.\ 10--20\,\percent{}) gehalten werden. Der Ausschuss sollte alle Regelungsvorschl\"{a}ge f\"{u}r die Patentierbarkeit an Fallbeispielen verifizieren und auf ihre volkswirtschaftliche Wirkung hin und ihre \"{U}bereinstimmung mit den politischen Zielen der Europ\"{a}ischen Gemeinschaft hin untersuchen. Der Ausshuss w\"{u}rde somit auf die Sorgen eingehen, die vom Rechtsausschuss des Europaparlaments hinsichtlich der Patentqualit\"{a}t beim EPA im Zusammenhang mit der Diskussion des Gemeinschaftspatents in der Verordnung COM(2000)0412 ge\"{a}u{\ss}ert wurden. \item Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament vor, es m\"{o}ge einen Untersuchungsausschuss einrichten, um verschiedene Vorw\"{u}rfe von Fehlverhalten seitens der Initiatoren der Software- und Genpatentierungsrichtlinien in EPA und EUK zu untersuchen, wie z.\,B.\ ihre enge Zusammenarbeit mit einm begrenzten Kreis von Lobbyisten, ihre sprunghafte Argumentation und ihre offenbare Verachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, und Ma{\ss}nahmen vorzuschlagen, durch die Missst\"{a}nde dieser Art f\"{u}r die Zukunft verhindert werden k\"{o}nnen. \item Wir erwarten dass solange die Probleme des EPA nicht gel\"{o}st sind jegliche neue Regelung wie z.\,B.\ das Gemeinschaftspatent\footnote{\url{http://www.eurolinux.org/news/cpat01B/index.en.html}} nur ohne Einbeziehung des EPA verwirklicht wird. \end{enumerate} \clearpage \subsection{Unterzeichner} \begingroup \setlength{\parindent}{0pt} \setlength{\parskip}{\medskipamount} \tiny \begin{multicols}{3} \raggedright Harlem D\'{e}sir, \url{http://www.harlemdesir.com}\\ (MdEP, PSF, \url{http://www.parti-socialiste.fr/tic/ps-tic\_2002.php}) Miquel Mayol I Raynal (MdEP, Esquerra Republicana de Catalunya, \url{http://www.esquerra.org/},\\ Freies Europ\"{a}isches B\"{u}ndnis / Gr\"{u}ne) Rik Hindriks (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, PvdA, \url{http://www.pvda.nl/}) Jan v.\ Walsem (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, Democraten 66, \url{http://www.d66.nl/}) Grietje Bettin,\\ \url{http://www.sh.gruene.de:8080/MdB/Bettin/ \strut\quad ein\_text?datum2=2002/05/13\percent{}2020\\ \percent{}3A00\percent{}3A19\percent{}20GMT\percent{}2B2}\\ (MdB, Mediensprecherin der Fraktion B\"{u}ndnis 90 / Die Gr\"{u}nen) F\'{e}lix Lavilla Mart\'{\i}nez (Spanischer Senator,\\ Sprecher der sozialistischen Fraktion im Ausschuss f\"{u}r Informations- und Wissensgesellschaft) Arseni Gibert (Senator der Entesa Catalana de Progr\'es,\\ \url{http://www.senado.es/solotexto/legis7/grupos/\\ GRECP.html} f\"{u}r die Region Girona) Carles Bonet (Abgeordneter im katalonischen Parlament und spanischer Senator, ECP,\\ \url{http://www.senado.es/solotexto/legis7/\\ grupos/GRECP.html}) Marcel Batalla i Oliv\'{e} (Pr\"{a}sident des Ausschusses Informationsgesellschaft\\ der Katalonischen Republikanischen Partei, \url{http://www.esquerra.org/}) Europ\"{a}ische Koordinationsausschuss der ISOC, \url{http://www.isoc-ecc.org/} (ISOC-ECC),\\ stellvertretend f\"{u}r 22 europ\"{a}ische ISOC-Sektionen (Kontakt: Patrick Vande Walle) Virtueller Ortsverein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, \url{http://www.vov.de}\\ (Kontakt: Axel Schudak, Arne Brand und Boris Piwinger) D\"{a}nischer Verband der IT-Fachleute, \url{http://www.prosa.dk/} (PROSA.dk) (Kontakt: Peter Ussing) Spanischer Verband der Informatiker, \url{http://www.ati.es/}\\ (ATI.es, Kontakt: Josep Mol\'{a}s: presidente de la junta directiva general) Franz\"{o}sischer Verband der Fachleute in Wissenschaft, Beratung, Technik,\\ Informatik und Dienstleistungen, \url{http://www.specis.org/}\\ (SPECIS, Kontakt: GIRAUD Bernard, \email{BGiraud@fontenay.sema.slb.com}) Institut f\"{u}r Forschung in K\"{u}nstlicher Intelligenz, \url{http://www.iiia.csic.es/} (IIIA)\\ des Spanischen Obersten Forschungsrates (CSIC) (Kontakt: Francesc Esteva, director) ESR Pollmeier GmbH, \url{http://www.esr-pollmeier.de/swpat} (Kontakt: Stefan Pollmeier, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Opera Software, \url{http://www.opera.com/} (Kontakt: H\aa{}kon Wium Lie, Leiter F\&E) Jetter AG, \url{http://www.jetter.de/} (Kontakt: Martin Jetter, Vorstand) Phaidros AG, \url{http://www.phaidros.com/german/phaidros/engagement/\\ standpunkt\_patente.htm} (Kontakt: Matthias Schlegel, Vorstand) Myriad Software, \url{http://www.myriad-online.com/} (Kontakt: Guillion Didier, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) David Axmark \& Michael Widenius (MySQL AB, \url{http://www.mysql.com/}, Gr\"{u}nder) Ole Husgaard (Sparre Software, \url{http://www.sparre.dk/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Thorsten Lemke (Lemke Software GmbH, \url{http://www.lemkesoft.com/}, Gr\"{u}nder und Besitzer) Stefan Englert (Gesellschaft f\"{u}r Informatik und Produktionstechnik mbH, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Rodolphe Quiedeville (Lolix SA, \url{http://www.lolix.com/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Alan Cox (CTO of Redhat, \url{http://www.redhat.com/}, kernel developper,\\ Linux UK, \url{http://www.linux.org.uk/}) Easter-Eggs SA, \url{http://www.easter-eggs.com/} (Kontakt: Emanuel Raviart, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Oberon.net GmbH, \url{http://www.oberon.net} und LF.net GmbH, \url{http://www.lf.net}\\ (Kontakt: Kurt Jaeger: Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Tibosoft GmbH, \url{http://www.tibosoft.de} (Kontakt: Walter L\"{u}ckemann, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) No Nonsense Software Inc, \url{http://www.no-nonsense-software.com/}\\ (Kontakt: Bjarte Hetland, Vorstand, und Jarle Aasland, Produktmanager) Jean-Louis Lespes, \url{http://www.innovence.fr/index1.php?url=138}\\ (Innovence, \url{http://www.innovence.fr/}, directeur associ\'{e}, Dozent f\"{u}r Industrielle \"{O}konomie der Sorbonne-Universit\"{a}t in Paris) Skyrix GmbH, \url{http://www.skyrix.com/} (Kontakt: Jens Enders, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) G-N-U GmbH, \url{http://www.g-n-u.de/} (Kontakt: Dr.\ Peter Gerwinski, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Intevation GmbH, \url{http://www.intevation.de/} (Kontakt: Bernhard Reiter und Jan-Oliver Wagner) Dr.\ Jean-Paul Smets-Solanes (Nexedi, \url{http://www.nexedi.com/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Markus DeWendt (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, Open Logic Systems, \url{http://www.Open-LS.de/}) Stephan K\"{o}rner (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, Pilum Technology GmbH) Stephan Nobis (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, ESN GmbH, \url{http://www.netz-administration.de}) Prof.\ Dr.\ Clemens H. Cap (Professor der Informatik, Universit\"{a}t Rostock) Prof.\ Dr.\ Herman Bruyninckx (Professor f\"{u}r Informatik, Universit\"{a}t Leuven, Belgien) Dr.\ Karl-Friedrich Lenz, \url{http://www.k.lenz.name/}\\ (Professor (ky\^{o}ju) f\"{u}r Deutsches und Europ\"{a}isches Recht, Univ.\ Aoyama Gakuin, Japan) Jozef Halbersztadt (Patentpr\"{u}fer am Polnischen Patentamt, Warszawa) Prof.\ Dr.\ iur.\ Christian Gizewski (Technische Univers\"{a}t Berlin,\\ Aktion gegen \"{O}ffentliche Sprachregelungen und Kommunikationserschwernisse,\\ \url{http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/\\ SOzuC1/Aktion.htm}) Prof.\ Dr.\ Herbert Hrachovec (Wissenschaftsphilosophie und Theorie digitaler Medien\\ am Institut f\"{u}r Philosophie der Universit\"{a}t Wien) Prof.\ Dr.\ Charles Durand (Professor an der Technischen Univers\"{a}t Belfort-Montb\'{e}liard) Dr.\ Frank Dittmann (Gesellschaft f\"{u}r Kybernetik e.\,V.,\\ \url{http://www.gesellschaft-fuer-kybernetik.org/}) Dr.\ Gregor Nickel (Institut f\"{u}r Mathematik, Universit\"{a}t T\"{u}bingen) Europe Shareware, \url{http://www.europe-shareware.org/}\\ (Kontakt: Pascal Ricard und Sylvain Perchaud) German Unix User Group, \url{http://www.guug.de/}\\ (GUUG.de, Kontakt: Christian Lademann, stellvertretender Vorsitzender) D\"{a}nische Vereinigung der Unix-Anwender, \url{http://www.dkuug.org/} (DKUUG.dk, Kontakt: Ulf Nielsen) Franz\"{o}sischsprachige Vereinigung der Benutzer von Linux und Freier Software, \url{http://www.aful.org} (AFUL.org, Kontakt: St\'{e}fane Fermigier und Bernard Lang) Association Pour la Recherche en Informatique Libre, \url{http://www.april.org}\\ (APRIL.org, Kontakt: Fr\'{e}d\'{e}ric Couchet und Odile B\'{e}nassy) Verband der Spanischen Anwender von GNU/Linux, \url{http://www.hispalinux.es/}\\ (HispaliNUX, Kontakt: Juan Tom\'{a}s Garcia, Pr\"{a}sident) Linux-Verband LiVe e.\,V., \url{http://www.linux-verband.de}\\ (Kontakt: RA Dipl.-Phys.\ J\"{u}rgen Siepmann und Daniel Riek) Verband der Kommerziellen Linux-Interessenten in D\"{a}nemark,\\ \url{http://www.klid.dk} (KLID.dk, Kontakt: Keld Simonsen) Verband der Katalonischsprachigen Anwender von GNU/Linux,\\ \url{http://www.caliu.org/Caliu/Patents/} (CALIU) Free Software Foundation Europe, \url{http://www.fsfeurope.org/} (Kontakt: Georg Greve, Pr\"{a}sident) F\"{o}rderverein f\"{u}r eine Freie Informationelle Infrastruktur e.\,V.,\\ \url{http://www.ffii.org/index.de.html} (FFII.org) Europa-Klub e.\,V., \url{http://www.europaklub.de} (Kontakt: Prof. on. Siegfried Piotrowski) Association Bordelaise des Utilisateurs de Logiciels Libres, \url{http://www.abul.org/brevets/}\\ (ABUL.org, Kontakt: Fran\c{c}ois Pellegrini) SSLUG.dk, \url{http://www.sslug.dk} (Kontakt: Anne \O{}stergaard und Erik Josefsson) Italienischer Verband f\"{u}r Freie Software, \url{http://www.software-libero.it/}\\ (ASSOLI, Kontakt: Simone Piccardi, Paolo Didone und Alessandro Rubini) Vereniging Open Source Nederland, \url{http://www.vosn.nl/patenten} (Kontakt: Dr. Luuk van Dijk) Jesus Gonz\'{a}lez Baharona (ProInnova, \url{http://proinnova.hispalinux.es/}) Carsten Svaneborg (Softwarepatenter.dk, \url{http:www.softwarepatenter.dk}) Erik Lange (MM Manager, \url{http://www.mmanager.com/}) Janus Sandsgaard (Netcetera, \url{http://www.netcetera.dk}) Ole Tange und Jesper M.Jensen (Linux-Kurser, \url{http://www.linux-kurser.dk/}) \end{multicols} \endgroup \clearpage Sehr geehrte Damen und Herren!\\ \label{offen-brief} \medskip Die Bundesregierung setzt sich derzeit in der Europ\"{a}ischen Union f\"{u}r die Patentierbarkeit grundlegender Regeln des Denkens, Rechnens und Organisierens ein. Zugleich bedient sich die Bundesregierung auf ihren Webseiten selbst einiger der \"{u}ber 30000 Organisations- und Rechenregeln, auf die das Europ\"{a}ische Patentamt bislang gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze Patente erteilt hat. \medskip Im Zusammenhang der aktuellen Diskussion \"{u}ber den Vorschlag der Europ\"{a}ischen Kommission zur Patentierbarkeit computer-implementierter Organisations- und Rechenregeln vom 20. Februar 2002 fordern wir von der Bundesregierung folgendes: \begin{itemize} \item Die Bundesregierung sollte dar\"{u}ber Rechenschaft ablegen, welche patentierten Organisations- und Rechenregeln sie auf ihren Web-Seiten verwendet, ob sie die Patente f\"{u}r rechtm\"{a}{\ss}ig h\"{a}lt und welche Lizenzen sie daf\"{u}r gegebenenfalls erworben hat. Ferner sollte sie kl\"{a}ren, zu welchen Konditionen Normalb\"{u}rger, insbesondere solche, die selbst geschriebene oder frei verf\"{u}gbare Software einsetzen, in den Genuss \"{a}hnlicher Lizenzen kommen k\"{o}nnen. \item Die Bundesregierung sollte ihre Position zum rechtlichen Status von Logikpatenten anhand von Beispielpatenten klar stellen. Erst wenn es eine deutsche Position gibt, kann das BMJ diese Position im Rat der Europ\"{a}ischen Union vertreten. Zwischen nicht vorhandenen Positionen gibt es auch nichts zu harmonisieren. Auch die Opposition sollte sich ihrer Verantwortung stellen. Aus den bisherigen \"{A}u{\ss}erungen beider Seiten spricht kaum mehr als die hohe Kunst des delphischen Orakels. \item Wir haben zum Logikpatent-Richtlinienvorschlag der Europ\"{a}ischen Kommission einen umfassenden Gegenvorschlag ausgearbeitet. Zahlreiche angesehene Personen und Organisationen der Software-Branche unterst\"{u}tzen diesen Gegenvorschlag. 125000 Unterzeichner und 400 Firmen unterst\"{u}tzen eine Petition in \"{a}hnlichem Sinne. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung sich unseren Gegenvorschlag vorl\"{a}ufig zu eigen macht oder zumindest so lange in Br\"{u}ssel als dialektischen Gegenpol ins Gespr\"{a}ch bringt, wie sie keine eigene ebenso klare und begr\"{u}ndete Position eingenommen hat. \item Die Position der Bundesregierung und des Bundestages muss von Leuten erarbeitet werden, die verstehen, wie Software-Entwicklung funktioniert. Juristisches Fachwissen allein gen\"{u}gt nicht. Im Europ\"{a}ischen Ministerrat sollten Personen f\"{u}r unser Land sprechen, die in unserer Software-Fachwelt Ansehen als Experten in Fragen der Software-\"{O}konomie und des optimalen Schutzumfangs f\"{u}r Software-Sch\"{o}pfungen genie{\ss}en und denen man zutrauen kann, dass sie die vom Bundestag und der Bundesregierung erarbeiteten Positionen kraftvoll vertreten. \end{itemize} \medskip Bisherige Briefe und Appelle aus unserem Kreis an die Bundesregierung in dieser Sache wurden an das BMJ-Patentreferat weitergeleitet und dann nicht beantwortet. Selbst ein offener Brief von MdB Tauss an die Bundesjustizministerin wurde, soweit uns bekannt, nicht beantwortet. Wir hoffen diesmal auf eine Antwort von Politikern, die die zentrale ordnungspolitische Bedeutung der zur Diskussion stehenden Frage erkannt haben und bereit sind, Verantwortung zu \"{u}bernehmen. \medskip Mit freundlichen Gr\"{u}{\ss}en \begin{center} (Unterzeichner) \end{center} \clearpage \section{Lesen lernen verboten} \subsubsection*{von Markus Gerwinski} \label{lelever} \noindent Stellen Sie sich vor, sie leben im Mittelalter. Lesen und Schreiben ist eine geheimnisvolle Kunst, die nur von speziell ausgebildeten Gelehrten, den Schreibern, betrieben wird. Wann immer Sie schriftlich Informationen weitergeben wollen, m\"{u}ssen Sie daf\"{u}r einen Schreiber engagieren. Stellen Sie sich nun vor, eine Gilde von Schreibern entwickelt ihre eigene Schrift, die nur von den eigenen Mitgliedern verstanden wird. Alle anderen Schreiber k\"{o}nnen damit nichts anfangen. Stellen Sie sich weiter vor, diese Gilde erringt betr\"{a}chtlichen Einflu{\ss} und ist mit ihrer speziellen Schrift bald marktbeherrschend, w\"{a}hrend man Schreiber, die ein anderes Alphabet beherrschen, kaum noch findet. Wann immer Sie Informationen weitergeben und sichergehen wollen, da{\ss} der Empf\"{a}nger sie auch entschl\"{u}sseln kann, m\"{u}ssen Sie einen Schreiber dieser Gilde anheuern; oder aber einen Schreiber, der sich die spezielle Schrift der Gilde m\"{u}hsam selbst angeeignet hat. Stellen Sie sich als n\"{a}chstes vor, da{\ss} ein Gesetz erlassen wird, demzufolge allen nicht zur Gilde geh\"{o}rigen Schreibern verboten wird, diese Schrift zu lesen oder zu schreiben, selbst wenn es ihnen gelingt, sie zu erlernen; nur eine ausdr\"{u}ckliche Erlaubnis der Gilde -- erh\"{a}ltlich gegen Antrag und eine bescheidene Geb\"{u}hr -- berechtigt nun noch zum Lesen und Schreiben der allgemein \"{u}blichen Schrift. Dies w\"{a}re exakt die Situation, die sich ergibt, wenn die Patentierung von Software, derzeit als Gesetzentwurf in Br\"{u}ssel diskutiert, Wirklichkeit wird. Software ist nichts weiter als die automatisierte Umsetzung einer Leistung, die fr\"{u}her von Menschen erbracht wurde und deren Beherrschung heute von den Bewohnern von Industrienationen f\"{u}r selbstverst\"{a}ndlich erachtet wird. Wann immer ein Programm Daten liest oder schreibt, tut es genau dasselbe, was im Mittelalter der Schreiber tat. Die "`Schrift"' ist in diesem Fall das Datenformat, das f\"{u}r die jeweilige Sorte von Daten verwendet wird: F\"{u}r Textdaten ist dies zur Zeit \"{u}blicherweise das Word-Doc-Format, f\"{u}r Musikdaten das MP3-Format, f\"{u}r Filmdaten das ASF-Format etc.. Alle hier genannten Formate sind \emph{propriet\"{a}re} Formate, deren Beschreibung von ihren jeweiligen Erfindern geheimgehalten wird, um sicherzustellen, da{\ss} nur mit ihrer eigenen Software ein Kunde die entsprechenden Daten nutzen kann. Sie stellen jeweils nur eine von vielen M\"{o}glichkeiten dar, diese Art von Daten zu codieren: So wie das griechische, arabische und hebr\"{a}ische Alphabet im Prinzip dasselbe leisten wie das lateinische, existieren auch f\"{u}r z.\,B.\ die Textverarbeitung unz\"{a}hlige Alternativen zum Word-Doc-Format. Viele dieser Alternativen (z.\,B.\ das \TeX-Format) sind frei, d.\,h.\ ihre Spezifikation ist ver\"{o}ffentlicht und darf ohne Einschr\"{a}nkung von jedem Programmierer in seiner Software verwendet werden. Das marktbeherrschende Word-Doc-Format dagegen wird von Microsoft unter Verschlu{\ss} gehalten. Jeder Programmierer, der Software entwickeln will, die Doc-Dateien lesen und schreiben k\"{o}nnen soll, mu{\ss} das Format auf eigene Faust entschl\"{u}sseln; ebenso wie unser fiktiver mittelalterlicher Schreiber sich die spezielle Schrift der beherrschenden Gilde m\"{u}hsam selbst aneignen mu{\ss}, um seinen Beruf als \"{U}bermittler von Informationen auch weiterhin aus\"{u}ben zu k\"{o}nnen. Wird nun ein Datenformat patentiert, bedeutet dies, da{\ss} ein Programmierer, der die M\"{o}glichkeit zum Lesen und Schreiben dieses Formats in seine Software einbauen will, hierf\"{u}r Geb\"{u}hren an den Patentinhaber abf\"{u}hren mu{\ss}; der Schreiber, der sich die Spezialschrift selbst beigebracht hat, wird also au{\ss}erdem noch gezwungen, der Gilde Rechenschaft \"{u}ber seine T\"{a}tigkeit abzulegen und sie daf\"{u}r, da{\ss} er ihre Schrift versteht, zu bezahlen. Auf diese Weise beh\"{a}lt die Gilde die vollst\"{a}ndige Kontrolle \"{u}ber den Informationsflu{\ss} in ihrer Gesellschaft. Welche Rolle die Schrift und -- nicht zuletzt -- ihre freie Verbreitung f\"{u}r die Entwicklung unserer Kultur und Wissenschaft gespielt hat, ist allgemein bekannt. Nicht umsonst betrachten viele Historiker die Revolutionierung des Buchdrucks durch Gutenberg als Beginn der Neuzeit. Schon jetzt betrachten viele die Erfindung des Computers und des Internet als Beginn des Informationszeitalters. Der Computer dient uns heute als prim\"{a}res Medium zur Verbreitung von Informationen. Die "`Schriften"', in denen wir weltweit Texte, Grafiken, Folienpr\"{a}sentationen, Musik und Filme miteinander austauschen, sind Datenformate. Schon jetzt werden diese "`Schriften"' weitgehend von einigen wenigen gro{\ss}en Firmen kontrolliert. Noch ist deren Benutzung nicht ihr ausschlie{\ss}liches Privileg; ein Softwareentwickler, der die M\"{u}he auf sich nimmt, ein propriet\"{a}res Datenformat zu analysieren, hat im Moment noch das Recht, seinem Programm das Lesen und Schreiben dieses Formats beizubringen. Noch darf der Schreiber, der die spezielle Schrift der Gilde zu lesen und schreiben versteht, seinen Kunden diese Dienstleistung bieten. Dies w\"{u}rde sich \"{a}ndern, wenn in der EU die Patentierung von Software legalisiert w\"{u}rde. Nach derzeit geltendem Recht ist Software ausdr\"{u}cklich von der Patentierbarkeit ausgenommen. Trotzdem sind \"{u}ber 30000 Softwarepatente in Europa schon jetzt -- trotz fehlender rechtlicher Absicherung -- Realit\"{a}t. Ende 2002 wird in Br\"{u}ssel \"{u}ber einen Gesetzentwurf abgestimmt, der diese fehlende rechtliche Absicherung beheben soll. Der Gesetzentwurf besteht im Wortlaut nahezu unver\"{a}ndert aus den Vorschl\"{a}gen der BSA, einer Vereinigung, der unter anderem Microsoft (Halter der Patente u.\,a.\ auf ASF und Teile des HTML-4-Standards) und IBM (Mithalter u.\,a.\ des GIF-Patents) angeh\"{o}ren. Die Bedenken kleiner und mittelst\"{a}ndischer Unternehmen, der Industrie-\ und Handelskammer sowie des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs praktisch ignoriert. Wird der Entwurf angenommen, so sind Softwarepatente in Europa k\"{u}nftig rechtliche Realit\"{a}t. Die Schrift der Zukunft -- sowohl zur \"{U}bermittlung von Texten als auch von Grafiken, Folienpr\"{a}sentationen, Musik und Filmen -- w\"{a}re damit schon bald der exklusive \glq Besitz\grq\ einiger weniger Gro{\ss}unternehmen. Nat\"{u}rlich kann man dies als Fortschritt empfinden. F\"{u}r unseren mittelalterlichen Schreiber allerdings w\"{a}re es eindeutig ein R\"{u}ckfall um ein bis zwei Jahrtausende, zur\"{u}ck in die Zeit der Kelten. Dort n\"{a}mlich war die Kunst des Lesens und Schreibens das ausschlie{\ss}liche Privileg der Priesterkaste. \subsection*{Quellen} \begin{itemize} \item Richtlinienentwurf der EU-Kommission:\\ \url{http://europa.eu.int/comm/internal\_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf} \item Richtlinienentwurf der Business Software Alliance (BSA):\\ \url{http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/proposal.pdf} \item Vergleich beider Richtlinienentw\"{u}rfe durch den F\"{o}rderverein f\"{u}r eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII):\\ \url{http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/index.de.html} \item Studie "`Mikro- und makro\"{o}konomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen"' im Auftrag des Bundesministeriums f\"{u}r Wirtschaft und Technologie (BMWi):\\ \url{http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Technologiepolitik/\\ Technologiepolitik.jsp\#softwarepatentstudie}\\ Obwohl die in der Studie dokumentierten Untersuchungen eindeutig zeigen, da{\ss} Software-Patente die Innovation behindern, empfiehlt die Studie als "`Ergebnis"' eine Beibehaltung des Status Quo und eine Streichung des Patentierbarkeitverbots f\"{u}r Software und widerspricht lediglich einer Ausweitung der Patentierbarkeit nach Vorbild der USA. \end{itemize} \end{document}