\documentclass[11pt]{article}

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\newcommand{\url}[1]{\texttt{#1}}
\newcommand{\email}[1]{\texttt{#1}}
\newcommand{\percent}{\%}

\begin{document}

  \thispagestyle{empty}

  \begin{center}
    \centerline{\huge Patent-Party}

    \bigskip

    Eine politische Informationsveranstaltung der\\
    Essener Linux User Group (ELUG) im Rahmen des\\
    19.\ Jahreskongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) e.\,V.
  \end{center}

  \begin{center}
    \begin{tabular}{rlrl}
      Termin: & 28.12.2002          & Ort: & Haus Am Köllnischen Park \\
              & 20:00 bis 23:00 Uhr & & Am Köllnischen Park 6--7 \\
              &                     & & 10179 Berlin \\[\bigskipamount]
      \multicolumn{3}{r}{Kontakt und weitere Informationen:} & Dr.\ Peter Gerwinski \\
                                    & & & Tel.: 0201/751176 \\
                                    & & & E-Mail: peter@gerwinski.de
    \end{tabular}
  \end{center}

  \bigskip

  \noindent
  Die geplante Einführung von Software-Patenten in Europa durch eine
  neue EU-Richtlinie liefert das Thema für die Veranstaltung. Mit
  Galgenhumor und sachlicher Information wollen die Veranstalter auf
  die Bedrohung der mittelständischen Softwareindustrie durch
  Softwarepatentierung hinweisen. Speziell die Entwicklung von
  Freier Software (Open Source Software) ist durch die geplante
  Legalisierung der Software-Patentierung akut gefährdet.

  "`Freie Software wird das erste Opfer sein, aber nicht das
  einzige,"' erklärt Dr.\ Peter Gerwinski, Experte für Freie
  Software und Hauptorganisator der Patent-Party. "`Software-Patente
  stellen für die Informationsgesellschaft eine Bedrohung dar, die
  alle anderen aktuellen Bedrohungen in den Schatten stellt."'

  Obwohl sich über 130000 Stimmen und 400 Firmen, der Deutsche
  Industrie- und Handelskammertag, die deutsche Monopolkommission
  und andere Organisationen für eine Beibehaltung der
  Nichtpatentierbarkeit von Software aussprechen, drängt die
  deutsche Bundesregierung in Brüssel auf eine Ausweitung der
  Patentierbarkeit. Die Patent-Party soll dem Protest der
  Zivilgesellschaft auf bissig-humorvolle Weise Ausdruck verleihen.
  "`Wer als Software-Entwickler die Begründungen der EU-Kommission
  für den Richtlinienentwurf liest, kann sie eigentlich nur als
  schlechten Scherz verstehen. So entstand die Idee, dem einen
  besseren Humor gegenüberzustellen,"' so Dr.\ Gerwinski.

  Software-Entwickler in aller Welt sind herzlich eingeladen, sich
  an einem themenbezogenen Programmierwettbewerb zu beteiligen.
  Einsendeschluß ist der 28.\ Dezember 2002, 22:00 Uhr. Die
  Ermittlung der Gewinner wird einer von vielen Programmpunkten auf
  der Patent-Party sein.

  Die Patent-Party soll die laufenden Aktionen des Fördervereins für
  eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.\,V.\
  unterstützen.

  \bigskip
  \noindent\textbf{Im Anhang finden Sie:}
  \begin{itemize}\itemsep 0pt
    \item
      einen Informationsartikel, der die wichtigsten Positionen\\
      und Informationsquellen kurz zusammenfaßt (Seite \pageref{kurz}),
    \item
      den "`Aufruf zum Handeln"' des FFII an die europäischen
      Politiker (Seite \pageref{aufruf}),
    \item
      einen offenen Brief des FFII an die Bundesregierung
      (Seite \pageref{offen-brief}),
    \item
      den in verschiedenen Online-Medien erschienenen Artikel
      "`Lesen lernen verboten"', der die Problematik in
      allgemeinverständlicher Form aufbereitet (Seite \pageref{lelever}).
  \end{itemize}

  \medskip

  \noindent\textbf{Online-Informationen:}\\[\bigskipamount]
  \begin{tabular}{rl}
    Essener Linux User Group: & http://www.elug.de \\
    Patent-Party: & http://www.elug.de/projekte/patent-party.html \\
    Chaos Computer Club: & http://www.ccc.de \\
    19.\ Jahreskongress: & http://www.ccc.de/congress/2002/ \\
    FFII e.\,V.: & http://www.ffii.org \\
    Software-Patente: & http://patinfo.ffii.org \\
    Freie Software: & http://fsfeurope.org
  \end{tabular}

  \clearpage

  \section{Kurze Zusammenfassung der Software-Patent-Problematik\label{kurz}}

  \subsection{Was ist ein Patent?}
  
  Der Patentinhaber erhält ein auf 20 Jahre befristetes
  Verwertungsmonopol für den Schutzgegenstand. Im Gegenzug muß er
  die Spezifikationen des Schutzgegenstands offenlegen, so daß
  dieser 20 Jahre später der Allgemeinheit zugute kommt.

  \subsection{Derzeitige rechtliche Situation der Software-Patente}

  Laut geltendem Patentrecht sind Programme für
  Datenverarbeitungsanlagen keine patentfähigen Erfindungen. [1]

  De facto hat das Europäische Patentamt (EPA) jedoch bereits
  ca.\ 30000 Software-Patente erteilt. Deren rechtlicher Status ist
  somit unklar. [2]

  \subsection{Was sich jetzt ändern soll}

  Eine Gruppe von Software-Patent-Befürwortern spricht sich dafür
  aus, das Gesetz so zu ändern, daß Software patentierbar wird.

  Eine Gruppe von Software-Patent-Gegnern spricht sich dafür
  aus, das Gesetz in seiner derzeitigen Form beizubehalten und
  konsequent anzuwenden. [3]

  Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag verabschiedet
  [4, 5], der den Interessen der Software-Patent-Befürworter
  entspricht. Dieser Vorschlag wurde am 15.5.2002 dem
  Europa-Parlament vorgelegt.

  \subsection{Ein paar Details}

  Zu den Befürwortern der Software-Patente zählen die
  Patentabteilungen weniger Großunternehmen und einige weitere
  Patentjuristen. Die restlichen Software-Unternehmen lehnen
  Software-Patente mehrheitlich ab, ebenso die meisten Ökonomen
  und die Freie-Software- (Open-Source-) Bewegung.

  Noch vor Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags der
  EU-Kommission kursierte in Regierungskreisen ein "`Entwurf aus
  der Wirtschaft"', der sich in weiten Teilen mit dem Vorschlag der
  EU-Kommission deckt. Es gibt Beweise dafür, daß dieser "`Entwurf
  aus der Wirtschaft"' von der Business Software Alliance (BSA)
  verfaßt wurde. [4, 6, 7] (Die BSA ist ein Zusammenschluß von
  Software-Unternehmen, in dem amerikanische Großunternehmen
  -- vor allem Microsoft -- den Ton angeben.)

  In der Presseerklärung der EU-Kommission [8] wird behauptet, daß
  die vorgeschlagene Richtlinie die Patentierbarkeit von Software
  in Europa stärker begrenzen würde als in den USA. In Wirklichkeit
  beseitigt der EU-Richtlinienvorschlag [4] de facto jegliche
  Grenze für die Patentierbarkeit von Software; insbesondere stuft
  Artikel 3 Software generell als "`technisch"' und somit
  patentierbar ein.

  Die französische Regierung lehnt den Richtlinienvorschlag ab.
  Begründung: Der Vorschlag klärt nicht die Grenzen der
  Patentierbarkeit, sondern bewirkt im Gegenteil eine
  wirtschaftsschädigende Ausweitung der Patentierbarkeit. [9]

  \newpage

  \subsection{Der Standpunkt der Software-Patent-Befürworter}

  In der Begründung [10] zum Richtlinienvorschlag wird eine
  juristische Studie [11] aufgeführt, der zufolge Software-Patente
  in den USA dazu geführt hätten, daß einige kleinere Unternehmen
  zu großen bis marktführenden Unternehmen heranwachsen konnten und
  daß dieser Vorteil die -- in derselben Studie beschriebenen --
  Nachteile von Software-Patenten aufwiege. [12]

  Weiterhin wird behauptet, daß das EU-Patentamt sorgfältiger prüfe
  als das amerikanische, daher seien die in den USA beobachtbaren
  negativen Auswirkungen von Software-Patenten in Europa nicht zu
  befürchten. [12]

  Auf den erheblichen Widerstand aus den Reihen der
  Software-Industrie geht die Begründung zum Richtlinienvorschlag
  folgendermaßen ein: Auch wenn die Gegner der Software-Patente
  zahlenmäßig bei weitem überwiegen, so hätten doch die
  Software-Patent-Befürworter ein höheres "`wirtschaftliches
  Gewicht"'. Ihre Interessen sollten somit den Ausschlag geben. [10]

  Die von mittelständischen Unternehmen angemeldeten Bedenken
  seien -- laut Begründung zum Richtlinienvorschlag -- allein auf
  mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen. Als Gegenmaßnahme schlägt
  die EU-Kommission eine Aufklärung der mittelständischen
  Unternehmen über die Vorteile von Software-Patenten vor. [12]

  \subsection{Der Standpunkt der Software-Patent-Gegner}

  Wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen [13] zeigen, daß bei
  Software der durch die Gewährung eines Monopols entstehende
  volkswirtschaftliche Schaden schwerer wiegt als ein möglicher
  Nutzen durch Innovationsanreiz. Diese übereinstimmende Aussage
  der Ökonomen bleibt bestehen, auch wenn es durchaus einzelne
  Unternehmen in den USA geben mag, die von Software-Patenten
  profitieren.

  Die Behauptung, daß das Europäische Patentamt sorgfältiger prüfe
  als das amerikanische, läßt sich anhand der Inhalte von ca. 30000
  bereits erteilten europäischen Software-Patenten leicht
  widerlegen. [2] (Siehe auch unten: Beispiel-Patente)

  Software-Patente sind dazu geeignet, den Urheberrechtsschutz
  unwirksam zu machen: Wer Software völlig eigenständig entwickelt,
  kann trotzdem wegen Patentverletzung verklagt werden. Insofern
  sind Software-Patente kein Investitionsschutz, sondern das genaue
  Gegenteil. Große Unternehmen verwenden Patente dementsprechend
  hauptsächlich zur strategischen Kreuzlizensierung von
  Patent-Pools und nicht für den Schutz individueller
  Investitionen. [14]

  Eine Umfrage bei großen, mittleren und kleinen Unternehmen sowie
  Einzelunternehmern in der Software-Branche hat ergeben, daß große
  Unternehmen Software-Patenten neutral gegenüberstehen, während
  Einzelentwickler, kleine und mittelgroße Unternehmen sie strikt
  ablehnen. [15]

  Eine Untersuchung der Fallbeispiele USA und Japan zeigt, daß
  mit der Einführung der Software-Patente die Investitionen
  der Software-Unternehmen in Forschung und Entwicklung stark
  zurückgegangen sind. In Ländern ohne Software-Patente blieben
  diese Investitionen hingegen konstant. [16]

  Software-Patente sind mit Freier Software (oft auch
  Open-Source-Software genannt) unverträglich. Microsoft hat
  mehrfach angekündigt, Software-Patente als Waffe gegen die
  Konkurrenz der Freien Software einzusetzen [17]. Freie Software
  -- insbesondere der Linux-Kernel und das GNU-Projekt -- hat eine
  starke Bedeutung im Server-Bereich, in der IT-Sicherheit und
  zunehmend auch in anderen Bereichen. Durch ihren zu erwartenden
  Wegfall entstehen zusätzliche, schwer abschätzbare Schäden. [18]
   
  Auch das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und
  Technologie (BMWi) sieht die Notwendigkeit, Freie Software gegen
  die Bedrohung durch Software-Patente zu schützen [19], und sieht
  darüberhinaus die Patentinflation und den Mißbrauch einer
  marktbeherrschenden Stellung als mögliche Probleme bei
  Software-Patenten an. [19, 20]

  \newpage

  \subsection{Beispiel-Patent: "`Karteikarten mit Reitern"'}

  Die Firma Adobe erhielt im Jahre 2000 vom Europäischen Patentamt
  ein Patent (EP 689133) auf "`Karteikarten mit Reitern"', wie man
  sie von vielen Programmen her kennt:

  \begin{center}
    \begin{picture}(6,4.5)
      \thicklines
      \put(0,0){\line(1,0){6}}
      \put(0,0){\line(0,1){4}}
      \put(6,0){\line(0,1){4}}
      \multiput(0,4)(1.4,0){5}{\line(0,1){0.5}}
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      \put(0.7,4.25){\makebox(0,0){\footnotesize\sf Allgemein}}
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      \put(3.5,4.25){\makebox(0,0){\footnotesize\sf Patent}}
      \put(4.9,4.25){\makebox(0,0){\footnotesize\sf Sonstiges}}
      \put(0.4,2){\begin{minipage}[t]{5cm}
          \setlength{\parindent}{0pt}
          \setlength{\parskip}{\medskipamount}
          Wer diese Idee in seiner Software verwerten will, muß
          vorher eine Patentlizenz erwerben.
        \end{minipage}}
    \end{picture}
  \end{center}
   
  Die Firma Macromedia wurde von Adobe erfolgreich wegen der
  Verletzung dieses Patents verklagt und mußte 1,8 Millionen
  US-Dollar Schadenersatz zahlen. [21]

  Die meisten Software-Entwickler wissen von alledem nichts und
  statten ihre Produkte mit derartigen "`Karteikarten"' aus, ohne
  sich irgendeiner Schuld bewußt zu sein. Jeder dieser Entwickler
  kann jederzeit von Adobe mit guter Erfolgsaussicht verklagt
  werden.

  Daß sich eine naheliegende Idee als patentiert herausstellt,
  ist kein Einzelfall: Es ist praktisch unmöglich, Software zu
  entwickeln, ohne dabei -- meistens unbewußt -- etliche Patente
  zu verletzen.

  \subsection{Beispiel-Patent: "`MP3"'}

  Dieses Patentportfolio der Fraunhofer-Gesellschaft beruht auf
  Forschungsergebnissen aus den 1960er und 1970er Jahren, die
  jetzt in Software angewendet werden. Es deckt den Bereich der
  Kompression von Musikdaten weitgehend ab und macht es äußerst
  schwierig, Alternativlösungen zu entwickeln. Auf diese Weise
  kontrolliert der Patentinhaber nicht nur den etablierten
  Standard "`MP3"', sondern praktisch den gesamten Marktsektor
  der Multimedia-Software. [22]

  Da die MP3-Lizenzbedingungen mit den Lizenzbedingungen Freier
  Software unvereinbar sind, behindert dieses Software-Patent
  wirkungsvoll die Entwicklung von Freier Multimedia-Software.

  \subsection{Referenzen}

  \begin{tabular}{ll}
    [1] & Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), Artikel 52, Abs.\ 2 und 3 \\\relax
        & http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/exeg/index.de.html \\\relax
    [2] & http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html \\\relax
    [3] & http://swpat.ffii.org/index.de.html \\\relax
    [4] & Richtlinienvorschlag der EU-Kommission: \\\relax
        & http://europa.eu.int/comm/internal\_market/en/indprop/com02-92de.pdf \\\relax
        & http://www.bmj.bund.de/frames/ger/themen/urheberrecht\_und\_patente/10000510/index\_fs.html \\\relax
    [5] & http://www.sueddeutsche.de/computer/neuetechnik/software/37265/ \\\relax
        & http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.02.02-005/ \\\relax
        & http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.02.02-002/ \\\relax
    [6] & Richtlinienvorschlagsentwurf der BSA: \\\relax
        & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/proposal.pdf \\\relax
    [7] & http://www.linux-verband.de/nachrichten/allgemein/20020228102108/ \\\relax
        & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#text \\\relax
    [8] & Presseerklärung der EU-Kommission: \\\relax
        & http://europa.eu.int/comm/internal\_market/de/indprop/comp/02-277.htm \\\relax
    [9] & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/france020301/index.de.html \\\relax
    [10] & Richtlinienvorschlag der EU-Kommission [4], Seite 4 \\\relax
    [11] & http://swpat.ffii.org/papiere/indprop-ipi00/ \\\relax
         & http://europa.eu.int/comm/internal\_market/en/indprop/comp/studyintro.htm \\\relax
    [12] & Richtlinienvorschlag der EU-Kommission [4], Seite 6 \\\relax
    [13] & Quellensammlung: http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung.de.html \\\relax
    [14] & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#intro \\\relax
    [15] & http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/index.de.html \\\relax
    [16] & http://swpat.ffii.org/treffen/bundestag-2001/lenzkf/index.de.html \\\relax
    [17] & http://www.opensource.org/halloween/ http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.03.02-000/ \\\relax
    [18] & http://fsfeurope.org/de/articles/article-25.04.2001.de.html \\\relax
         & Gegenentwurf des FFII zum EU-Richtlinienvorschlag: \\\relax
         & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html \\\relax
         & Übersicht über weiteres Material: \\\relax
         & http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#links \\\relax
    [19] & Presseerklärung des BMWi: \\\relax
         & http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/2001/1B15prm2.jsp \\\relax
    [20] & http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.02.02-002/ \\\relax
    [21] & http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep689133/index.de.html \\\relax
    [22] & http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/mpeg/ \\\relax
         & http://bladeenc.mp3.no/articles/software\_patents.html
  \end{tabular}

  \clearpage

  \section{Aufruf zum Handeln\\FFII e.\,V.\label{aufruf}}

  \subsection{Folgendes bereitet uns Sorge}

  \begin{enumerate}
    \item
      Das Europ\"{a}ische
      Patentamt\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html}}
      (EPA) hat im Widerspruch zum Buchstaben und Geist des
      geltenden Gesetzes zehntausende von Patenten auf Programm- und
      Gesch\"{a}ftslogik erteilt, die wir im folgenden
      ``Logikpatente'' oder ``Softwarepatente'' nennen.
    \item
      Die Europ\"{a}ische Kommission (EUK) dr\"{a}ngt darauf, diese
      Patente zu legalisieren und in ganz Europa durchsetzbar zu
      machen.  Dabei missachtet sie den deutlichen Willen und die
      wohlbegr\"{u}ndeten Argumente der gro{\ss}en Mehrheit von
      Software-Fachleuten, Software-Firmen, Informatikern und
      Wirtschaftswissenschaftlern.
    \item
      Die EUK gr\"{u}ndet ihren
      Vorschlag\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html}}
      offenbar auf einen Entwurf der Business Software
      Alliance\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/akteure/bsa/index.en.html}}
      (BSA), einer amerikanischen Organisation, die von wenigen
      gro{\ss}en Herstellern, insbesondere Microsoft, dominiert
      wird.
    \item
      Softwarepatente konkurrieren mit dem Software-Urheberrecht und
      f\"{u}hren eher zu einer Enteignung von Software-Autoren als
      zu einem Schutz f\"{u}r deren Investitionen.  Unter
      zahlreichen einschl\"{a}gigen wirtschaftswissenschaftlichen
      Studien\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung/index.de.html}}
      gibt es keine, die behauptet, Softwarepatente w\"{u}rden
      positives zur Produktivit\"{a}t, Innovation oder
      Wissensverbreitung beitragen oder in sonstiger Weise der
      Volkswirtschaft zugute kommen.  Die Patentierbarkeit von
      Programmlogik, wie von der EUK/BSA vorgeschlagen, f\"{u}hrt
      ferner zu allerlei
      Ungereimtheiten\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/analyse/erfindung/index.de.html}}
      innerhalb des Patentsystems und untergr\"{a}bt zentrale
      Annahmen, auf denen dieses System beruht.  Im Ergebnis wird
      dann prinzipiell alles patentierbar, und es kann keine
      Rechtssicherheit mehr geben.
    \item
      Die Institutionen des europ\"{a}ischen Patentsystems
      unterliegen keiner wirksamen demokratischen Kontrolle.  Die
      Trennung zwischen der gesetzgebenden und der rechtsprechenden
      Gewalt ist unzureichend.  Insbesondere das EPA hat sich
      offenbar zu einer Brutst\"{a}tte missbr\"{a}uchlicher und
      gesetzeswidriger Praktiken
      entwickelt\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html}}.
  \end{enumerate}

  \subsection{Daher empfehlen wir folgende Ma{\ss}nahmen}

  \begin{enumerate}
    \item
      Wir bitten das Europ\"{a}ische Parlament und den Europarat,
      den Richtlinienvorschlag COM(2002)92 2002/0047
      zur\"{u}ckzuweisen.
    \item
      Wir bitten das Europ\"{a}ische Parlament, geeignete Wege zu
      finden, um das EPA dazu zu verpflichten, hinsichtlich der
      Frage der Patentierbarkeit die Pr\"{u}fungsrichtlinien von
      1978\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/papiere/epo-gl78/index.de.html}}
      oder etwas entsprechendes wieder einzusetzen, um die richtige
      Auslegung des EP\"{U} wiederherzustellen. 
    \item
      Wir schlagen vor, dass ein unabh\"{a}ngiges europ\"{a}isches
      Gericht beauftragt werden sollte, auf Anrufung durch jeden
      B\"{u}rger hin jegliche Patente, deren Erteilung prima facie
      auf einer falschen Auslegung der Patentierbarkeitsbestimmungen
      des EP\"{U} beruhte, erneut zu pr\"{u}fen, und dass das EPA in
      solchen F\"{a}llen den ehemaligen Patentinhabern alle
      Geb\"{u}hren zur\"{u}ckerstatten sollte, die es von ihm
      kassiert hat. 
    \newpage
    \item
      Wir bitten die Gesetzgeber der europ\"{a}ischen und
      nationalen Ebene, den derzeitigen EP\"{U}-Text zu
      bekr\"{a}ftigen und eine weitere Pr\"{a}zisierung anhand des
      Vorschlages\\
      \url{http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/index.de.html}\\
      zu erw\"{a}gen, soweit dies erforderlich erscheint, um
      weiteren Fehlauslegungen durch Gerichte vorzubeugen.  
    \item
      Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament und dem Rat vor,
      eine Kl\"{a}rung der Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick
      auf Software und logische Sch\"{o}pfungen durch eine
      europ\"{a}ische Richtlinie im Sinne der Gegenvorschl\"{a}ge\\
      \url{http://swpat.ffii.org/analyse/eurili/index.de.html} und\\
      \url{http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html\#prop}\\
      in Erw\"{a}gung zu ziehen.
    \item
      Wir fordern, dass jegliche zur Debatte stehende Gesetzesregel
      (einschlie{\ss}lich Richtlinienentw\"{u}rfe der EUK und durch
      Richterrecht entstandene Regeln) anhand einer Reihe von
      Beispielpatenten\footnote{\url{http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html}}
      daraufhin \"{u}berpr\"{u}ft wird, ob sie zu den
      erw\"{u}nschten Ergebnissen f\"{u}hrt, ohne Raum f\"{u}r
      weitere Fehlauslegungen zu lassen.
    \item
      Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament vor, es m\"{o}ge
      einen st\"{a}ndigen Ausschuss zur \"{U}berwachung der Grenzen
      der Patentierbarkeit bilden, um sicher zu stellen, dass
      Patente nur zu Bedingungen erteilt werden, unter denen sie dem
      Gemeinwohl dienen.  Dieser Ausschuss sollte aus MdEPs und
      unabh\"{a}ngigen Fachleuten aus verschiedenen Gebieten wie
      z.\,B.\ Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik,
      Wirtschaftswissenschaft, Wissenschaftstheorie, Ethik und
      Recht, bestehen.  Der Anteil der Patentanw\"{a}lte,
      Patentfunktion\"{a}re oder sonstiger Personen, deren Einkommen
      und Karriere vom Patentwesen abh\"{a}ngt, sollte in sehr engen
      Grenzen (z.\,B.\ 10--20\,\percent{}) gehalten werden.  Der Ausschuss
      sollte alle Regelungsvorschl\"{a}ge f\"{u}r die
      Patentierbarkeit an Fallbeispielen verifizieren und auf ihre
      volkswirtschaftliche Wirkung hin und ihre \"{U}bereinstimmung
      mit den politischen Zielen der Europ\"{a}ischen Gemeinschaft
      hin untersuchen.  Der Ausshuss w\"{u}rde somit auf die Sorgen
      eingehen, die vom Rechtsausschuss des Europaparlaments
      hinsichtlich der Patentqualit\"{a}t beim EPA im Zusammenhang
      mit der Diskussion des Gemeinschaftspatents in der Verordnung
      COM(2000)0412 ge\"{a}u{\ss}ert wurden.
    \item
      Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament vor, es m\"{o}ge
      einen Untersuchungsausschuss einrichten, um verschiedene
      Vorw\"{u}rfe von Fehlverhalten seitens der Initiatoren der
      Software- und Genpatentierungsrichtlinien in EPA und EUK zu
      untersuchen, wie z.\,B.\ ihre enge Zusammenarbeit mit einm
      begrenzten Kreis von Lobbyisten, ihre sprunghafte
      Argumentation und ihre offenbare Verachtung demokratischer und
      rechtsstaatlicher Prinzipien, und Ma{\ss}nahmen vorzuschlagen,
      durch die Missst\"{a}nde dieser Art f\"{u}r die Zukunft
      verhindert werden k\"{o}nnen.
    \item
      Wir erwarten dass solange die Probleme des EPA nicht
      gel\"{o}st sind jegliche neue Regelung wie z.\,B.\ das
      Gemeinschaftspatent\footnote{\url{http://www.eurolinux.org/news/cpat01B/index.en.html}}
      nur ohne Einbeziehung des EPA verwirklicht wird.
  \end{enumerate}

  \clearpage

  \subsection{Unterzeichner}

  \begingroup
    \setlength{\parindent}{0pt}
    \setlength{\parskip}{\medskipamount}
    \tiny

    \begin{multicols}{3}
    \raggedright

    Harlem D\'{e}sir, \url{http://www.harlemdesir.com}\\
    (MdEP, PSF, \url{http://www.parti-socialiste.fr/tic/ps-tic\_2002.php})

    Miquel Mayol I Raynal (MdEP, Esquerra Republicana de Catalunya, \url{http://www.esquerra.org/},\\
    Freies Europ\"{a}isches B\"{u}ndnis / Gr\"{u}ne)

    Rik Hindriks (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, PvdA, \url{http://www.pvda.nl/})

    Jan v.\ Walsem (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, Democraten 66, \url{http://www.d66.nl/})

    Grietje Bettin,\\
    \url{http://www.sh.gruene.de:8080/MdB/Bettin/
    \strut\quad ein\_text?datum2=2002/05/13\percent{}2020\\
    \percent{}3A00\percent{}3A19\percent{}20GMT\percent{}2B2}\\
    (MdB, Mediensprecherin der Fraktion B\"{u}ndnis 90 / Die Gr\"{u}nen)

    F\'{e}lix Lavilla Mart\'{\i}nez (Spanischer Senator,\\
    Sprecher der sozialistischen Fraktion im Ausschuss f\"{u}r Informations- und Wissensgesellschaft)

    Arseni Gibert (Senator der Entesa Catalana de Progr\'es,\\
    \url{http://www.senado.es/solotexto/legis7/grupos/\\
    GRECP.html} f\"{u}r die Region Girona)

    Carles Bonet (Abgeordneter im katalonischen Parlament und spanischer Senator, ECP,\\
    \url{http://www.senado.es/solotexto/legis7/\\
    grupos/GRECP.html})

    Marcel Batalla i Oliv\'{e} (Pr\"{a}sident des Ausschusses Informationsgesellschaft\\
    der Katalonischen Republikanischen Partei, \url{http://www.esquerra.org/})

    Europ\"{a}ische Koordinationsausschuss der ISOC, \url{http://www.isoc-ecc.org/} (ISOC-ECC),\\
    stellvertretend f\"{u}r 22 europ\"{a}ische ISOC-Sektionen (Kontakt: Patrick Vande Walle)

    Virtueller Ortsverein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, \url{http://www.vov.de}\\
    (Kontakt: Axel Schudak, Arne Brand und Boris Piwinger)

    D\"{a}nischer Verband der IT-Fachleute, \url{http://www.prosa.dk/} (PROSA.dk) (Kontakt: Peter Ussing)

    Spanischer Verband der Informatiker, \url{http://www.ati.es/}\\
    (ATI.es, Kontakt: Josep Mol\'{a}s: presidente de la junta directiva general)

    Franz\"{o}sischer Verband der Fachleute in Wissenschaft, Beratung, Technik,\\
    Informatik und Dienstleistungen, \url{http://www.specis.org/}\\
    (SPECIS, Kontakt: GIRAUD Bernard, \email{BGiraud@fontenay.sema.slb.com})

    Institut f\"{u}r Forschung in K\"{u}nstlicher Intelligenz, \url{http://www.iiia.csic.es/} (IIIA)\\
    des Spanischen Obersten Forschungsrates (CSIC) (Kontakt: Francesc Esteva, director)

    ESR Pollmeier GmbH, \url{http://www.esr-pollmeier.de/swpat} (Kontakt: Stefan Pollmeier, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Opera Software, \url{http://www.opera.com/} (Kontakt: H\aa{}kon Wium Lie, Leiter F\&E)

    Jetter AG, \url{http://www.jetter.de/} (Kontakt: Martin Jetter, Vorstand)

    Phaidros AG, \url{http://www.phaidros.com/german/phaidros/engagement/\\
    standpunkt\_patente.htm} (Kontakt: Matthias Schlegel, Vorstand)

    Myriad Software, \url{http://www.myriad-online.com/} (Kontakt: Guillion Didier, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    David Axmark \& Michael Widenius (MySQL AB, \url{http://www.mysql.com/}, Gr\"{u}nder)

    Ole Husgaard (Sparre Software, \url{http://www.sparre.dk/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Thorsten Lemke (Lemke Software GmbH, \url{http://www.lemkesoft.com/}, Gr\"{u}nder und Besitzer)

    Stefan Englert (Gesellschaft f\"{u}r Informatik und Produktionstechnik mbH, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Rodolphe Quiedeville (Lolix SA, \url{http://www.lolix.com/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Alan Cox (CTO of Redhat, \url{http://www.redhat.com/}, kernel developper,\\
    Linux UK, \url{http://www.linux.org.uk/})

    Easter-Eggs SA, \url{http://www.easter-eggs.com/} (Kontakt: Emanuel Raviart, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Oberon.net GmbH, \url{http://www.oberon.net} und LF.net GmbH, \url{http://www.lf.net}\\
    (Kontakt: Kurt Jaeger: Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Tibosoft GmbH, \url{http://www.tibosoft.de} (Kontakt: Walter L\"{u}ckemann, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    No Nonsense Software Inc, \url{http://www.no-nonsense-software.com/}\\
    (Kontakt: Bjarte Hetland, Vorstand, und Jarle Aasland, Produktmanager)

    Jean-Louis Lespes, \url{http://www.innovence.fr/index1.php?url=138}\\
    (Innovence, \url{http://www.innovence.fr/}, directeur associ\'{e},
    Dozent f\"{u}r Industrielle \"{O}konomie der Sorbonne-Universit\"{a}t in Paris)

    Skyrix GmbH, \url{http://www.skyrix.com/} (Kontakt: Jens Enders, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    G-N-U GmbH, \url{http://www.g-n-u.de/} (Kontakt: Dr.\ Peter Gerwinski, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Intevation GmbH, \url{http://www.intevation.de/} (Kontakt: Bernhard Reiter und Jan-Oliver Wagner)

    Dr.\ Jean-Paul Smets-Solanes (Nexedi, \url{http://www.nexedi.com/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer)

    Markus DeWendt (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, Open Logic Systems, \url{http://www.Open-LS.de/})

    Stephan K\"{o}rner (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, Pilum Technology GmbH)

    Stephan Nobis (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, ESN GmbH, \url{http://www.netz-administration.de})

    Prof.\ Dr.\ Clemens H. Cap (Professor der Informatik, Universit\"{a}t Rostock)

    Prof.\ Dr.\ Herman Bruyninckx (Professor f\"{u}r Informatik, Universit\"{a}t Leuven, Belgien)

    Dr.\ Karl-Friedrich Lenz, \url{http://www.k.lenz.name/}\\
    (Professor (ky\^{o}ju) f\"{u}r Deutsches und Europ\"{a}isches Recht, Univ.\ Aoyama Gakuin, Japan)

    Jozef Halbersztadt (Patentpr\"{u}fer am Polnischen Patentamt, Warszawa)

    Prof.\ Dr.\ iur.\ Christian Gizewski (Technische Univers\"{a}t Berlin,\\
    Aktion gegen \"{O}ffentliche Sprachregelungen und Kommunikationserschwernisse,\\
    \url{http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/\\
    SOzuC1/Aktion.htm})

    Prof.\ Dr.\ Herbert Hrachovec (Wissenschaftsphilosophie und Theorie digitaler Medien\\
    am Institut f\"{u}r Philosophie der Universit\"{a}t Wien)

    Prof.\ Dr.\ Charles Durand (Professor an der Technischen Univers\"{a}t Belfort-Montb\'{e}liard)

    Dr.\ Frank Dittmann (Gesellschaft f\"{u}r Kybernetik e.\,V.,\\
    \url{http://www.gesellschaft-fuer-kybernetik.org/})

    Dr.\ Gregor Nickel (Institut f\"{u}r Mathematik, Universit\"{a}t T\"{u}bingen)

    Europe Shareware, \url{http://www.europe-shareware.org/}\\
    (Kontakt: Pascal Ricard und Sylvain Perchaud)

    German Unix User Group, \url{http://www.guug.de/}\\
    (GUUG.de, Kontakt: Christian Lademann, stellvertretender Vorsitzender)

    D\"{a}nische Vereinigung der Unix-Anwender, \url{http://www.dkuug.org/} (DKUUG.dk, Kontakt: Ulf Nielsen)

    Franz\"{o}sischsprachige Vereinigung der Benutzer von Linux und Freier Software, \url{http://www.aful.org} (AFUL.org, Kontakt: St\'{e}fane Fermigier und Bernard Lang)

    Association Pour la Recherche en Informatique Libre, \url{http://www.april.org}\\
    (APRIL.org, Kontakt: Fr\'{e}d\'{e}ric Couchet und Odile B\'{e}nassy)

    Verband der Spanischen Anwender von GNU/Linux, \url{http://www.hispalinux.es/}\\
    (HispaliNUX, Kontakt: Juan Tom\'{a}s Garcia, Pr\"{a}sident)

    Linux-Verband LiVe e.\,V., \url{http://www.linux-verband.de}\\
    (Kontakt: RA Dipl.-Phys.\ J\"{u}rgen Siepmann und Daniel Riek)

    Verband der Kommerziellen Linux-Interessenten in D\"{a}nemark,\\
    \url{http://www.klid.dk} (KLID.dk, Kontakt: Keld Simonsen)

    Verband der Katalonischsprachigen Anwender von GNU/Linux,\\
    \url{http://www.caliu.org/Caliu/Patents/} (CALIU)

    Free Software Foundation Europe, \url{http://www.fsfeurope.org/} (Kontakt: Georg Greve, Pr\"{a}sident)

    F\"{o}rderverein f\"{u}r eine Freie Informationelle Infrastruktur e.\,V.,\\
    \url{http://www.ffii.org/index.de.html} (FFII.org)

    Europa-Klub e.\,V., \url{http://www.europaklub.de} (Kontakt: Prof. on. Siegfried Piotrowski)

    Association Bordelaise des Utilisateurs de Logiciels Libres, \url{http://www.abul.org/brevets/}\\
    (ABUL.org, Kontakt: Fran\c{c}ois Pellegrini)

    SSLUG.dk, \url{http://www.sslug.dk} (Kontakt: Anne \O{}stergaard und Erik Josefsson)

    Italienischer Verband f\"{u}r Freie Software, \url{http://www.software-libero.it/}\\
    (ASSOLI, Kontakt: Simone Piccardi, Paolo Didone und Alessandro Rubini)

    Vereniging Open Source Nederland, \url{http://www.vosn.nl/patenten} (Kontakt: Dr. Luuk van Dijk)

    Jesus Gonz\'{a}lez Baharona (ProInnova, \url{http://proinnova.hispalinux.es/})

    Carsten Svaneborg (Softwarepatenter.dk, \url{http:www.softwarepatenter.dk})

    Erik Lange (MM Manager, \url{http://www.mmanager.com/})

    Janus Sandsgaard (Netcetera, \url{http://www.netcetera.dk})

    Ole Tange und Jesper M.Jensen (Linux-Kurser, \url{http://www.linux-kurser.dk/})

    \end{multicols}

  \endgroup

  \clearpage


Sehr geehrte Damen und Herren!\\
\label{offen-brief}
\medskip

Die Bundesregierung setzt sich derzeit in der 
Europ\"{a}ischen Union f\"{u}r die Patentierbarkeit grundlegender
Regeln des Denkens, Rechnens und Organisierens ein.
Zugleich bedient sich die Bundesregierung auf ihren Webseiten selbst
einiger der \"{u}ber 30000 Organisations- und Rechenregeln,
auf die das Europ\"{a}ische Patentamt bislang gegen den
Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze Patente erteilt hat.

\medskip

Im Zusammenhang der aktuellen Diskussion \"{u}ber den Vorschlag
der Europ\"{a}ischen Kommission zur Patentierbarkeit computer-implementierter
Organisations- und Rechenregeln vom 20. Februar 2002 fordern
wir von der Bundesregierung folgendes:


\begin{itemize}

\item
	Die Bundesregierung sollte dar\"{u}ber Rechenschaft ablegen,
	welche patentierten Organisations- und Rechenregeln sie auf
	ihren Web-Seiten verwendet, ob sie die Patente f\"{u}r
	rechtm\"{a}{\ss}ig h\"{a}lt und welche Lizenzen sie daf\"{u}r
	gegebenenfalls erworben hat.  Ferner sollte sie kl\"{a}ren,
	zu welchen Konditionen Normalb\"{u}rger, insbesondere solche,
	die selbst geschriebene oder frei verf\"{u}gbare Software
	einsetzen, in den Genuss \"{a}hnlicher Lizenzen kommen
	k\"{o}nnen.
\item
	Die Bundesregierung sollte ihre Position zum rechtlichen
	Status von Logikpatenten anhand von Beispielpatenten klar stellen.
	Erst wenn es eine deutsche Position gibt, kann das BMJ diese
	Position im Rat der Europ\"{a}ischen Union vertreten.  Zwischen
	nicht vorhandenen Positionen gibt es auch nichts zu harmonisieren.
	Auch die Opposition sollte sich ihrer Verantwortung stellen.
	Aus den bisherigen \"{A}u{\ss}erungen beider Seiten spricht
	kaum mehr als die hohe Kunst des delphischen Orakels.
\item
	Wir haben zum Logikpatent-Richtlinienvorschlag der Europ\"{a}ischen
	Kommission einen umfassenden Gegenvorschlag ausgearbeitet.
	Zahlreiche angesehene Personen und Organisationen der
	Software-Branche unterst\"{u}tzen diesen Gegenvorschlag.
	125000 Unterzeichner und 400 Firmen unterst\"{u}tzen eine
	Petition in \"{a}hnlichem Sinne. Wir schlagen vor, dass die
	Bundesregierung sich unseren Gegenvorschlag vorl\"{a}ufig
	zu eigen macht oder zumindest so lange in Br\"{u}ssel als
	dialektischen Gegenpol ins Gespr\"{a}ch bringt, wie sie keine
	eigene ebenso klare und begr\"{u}ndete Position eingenommen hat.
\item
	Die Position der Bundesregierung und des Bundestages muss von
	Leuten erarbeitet werden, die verstehen, wie Software-Entwicklung
	funktioniert.  Juristisches Fachwissen allein gen\"{u}gt nicht.
	Im Europ\"{a}ischen Ministerrat sollten Personen f\"{u}r unser
	Land sprechen, die in unserer Software-Fachwelt Ansehen als
	Experten in Fragen der Software-\"{O}konomie und des optimalen
	Schutzumfangs f\"{u}r Software-Sch\"{o}pfungen genie{\ss}en und
	denen man zutrauen kann, dass sie die vom Bundestag und der
	Bundesregierung erarbeiteten Positionen kraftvoll vertreten.
\end{itemize}

\medskip 

Bisherige Briefe und Appelle aus unserem Kreis an die Bundesregierung
in dieser Sache wurden an das BMJ-Patentreferat weitergeleitet und
dann nicht beantwortet.  Selbst ein offener Brief von MdB Tauss an die
Bundesjustizministerin wurde, soweit uns bekannt, nicht beantwortet.
Wir hoffen diesmal auf eine Antwort von Politikern, die die
zentrale ordnungspolitische Bedeutung der zur Diskussion stehenden Frage
erkannt haben und bereit sind, Verantwortung zu \"{u}bernehmen.

\medskip

Mit freundlichen Gr\"{u}{\ss}en
\begin{center}
(Unterzeichner)
\end{center}


\clearpage


\section{Lesen lernen verboten}
\subsubsection*{von Markus Gerwinski}
\label{lelever}
  \noindent
  Stellen Sie sich vor, sie leben im Mittelalter. Lesen und Schreiben ist
  eine geheimnisvolle Kunst, die nur von speziell ausgebildeten Gelehrten,
  den Schreibern, betrieben wird. Wann immer Sie schriftlich Informationen
  weitergeben wollen, m\"{u}ssen Sie daf\"{u}r einen Schreiber engagieren.

  Stellen Sie sich nun vor, eine Gilde von Schreibern entwickelt ihre eigene
  Schrift, die nur von den eigenen Mitgliedern verstanden wird. Alle anderen
  Schreiber k\"{o}nnen damit nichts anfangen. Stellen Sie sich weiter vor, diese
  Gilde erringt betr\"{a}chtlichen Einflu{\ss} und ist mit ihrer speziellen Schrift
  bald marktbeherrschend, w\"{a}hrend man Schreiber, die ein anderes Alphabet
  beherrschen, kaum noch findet. Wann immer Sie Informationen weitergeben und
  sichergehen wollen, da{\ss} der Empf\"{a}nger sie auch entschl\"{u}sseln kann,
  m\"{u}ssen Sie einen Schreiber dieser Gilde anheuern; oder aber einen
  Schreiber, der sich die spezielle Schrift der Gilde m\"{u}hsam selbst
  angeeignet hat.

  Stellen Sie sich als n\"{a}chstes vor, da{\ss} ein Gesetz erlassen wird,
  demzufolge allen nicht zur Gilde geh\"{o}rigen Schreibern verboten wird, diese
  Schrift zu lesen oder zu schreiben, selbst wenn es ihnen gelingt, sie zu
  erlernen; nur eine ausdr\"{u}ckliche Erlaubnis der Gilde -- erh\"{a}ltlich gegen
  Antrag und eine bescheidene Geb\"{u}hr -- berechtigt nun noch zum Lesen und
  Schreiben der allgemein \"{u}blichen Schrift.

  Dies w\"{a}re exakt die Situation, die sich ergibt, wenn die Patentierung von
  Software, derzeit als Gesetzentwurf in Br\"{u}ssel diskutiert, Wirklichkeit
  wird.

  Software ist nichts weiter als die automatisierte Umsetzung einer
  Leistung, die fr\"{u}her von Menschen erbracht wurde und deren Beherrschung
  heute von den Bewohnern von Industrienationen f\"{u}r selbstverst\"{a}ndlich
  erachtet wird. Wann immer ein Programm Daten liest oder schreibt, tut es
  genau dasselbe, was im Mittelalter der Schreiber tat. Die "`Schrift"' ist
  in diesem Fall das Datenformat, das f\"{u}r die jeweilige Sorte von Daten
  verwendet wird: F\"{u}r Textdaten ist dies zur Zeit \"{u}blicherweise das
  Word-Doc-Format, f\"{u}r Musikdaten das MP3-Format, f\"{u}r Filmdaten das
  ASF-Format etc..

  Alle hier genannten Formate sind \emph{propriet\"{a}re} Formate, deren
  Beschreibung von ihren jeweiligen Erfindern geheimgehalten wird, um
  sicherzustellen, da{\ss} nur mit ihrer eigenen Software ein Kunde die
  entsprechenden Daten nutzen kann. Sie stellen jeweils nur eine von vielen
  M\"{o}glichkeiten dar, diese Art von Daten zu codieren: So wie das
  griechische, arabische und hebr\"{a}ische Alphabet im Prinzip dasselbe leisten
  wie das lateinische, existieren auch f\"{u}r z.\,B.\ die Textverarbeitung
  unz\"{a}hlige Alternativen zum Word-Doc-Format. Viele dieser Alternativen
  (z.\,B.\ das \TeX-Format) sind frei, d.\,h.\ ihre Spezifikation ist
  ver\"{o}ffentlicht und darf ohne Einschr\"{a}nkung von jedem Programmierer in
  seiner Software verwendet werden.

  Das marktbeherrschende Word-Doc-Format dagegen wird von Microsoft unter
  Verschlu{\ss} gehalten. Jeder Programmierer, der Software entwickeln will, die
  Doc-Dateien lesen und schreiben k\"{o}nnen soll, mu{\ss} das Format auf eigene
  Faust entschl\"{u}sseln; ebenso wie unser fiktiver mittelalterlicher Schreiber
  sich die spezielle Schrift der beherrschenden Gilde m\"{u}hsam selbst aneignen
  mu{\ss}, um seinen Beruf als \"{U}bermittler von Informationen auch weiterhin
  aus\"{u}ben zu k\"{o}nnen.

  Wird nun ein Datenformat patentiert, bedeutet dies, da{\ss} ein Programmierer,
  der die M\"{o}glichkeit zum Lesen und Schreiben dieses Formats in seine
  Software einbauen will, hierf\"{u}r Geb\"{u}hren an den Patentinhaber abf\"{u}hren
  mu{\ss}; der Schreiber, der sich die Spezialschrift selbst beigebracht hat,
  wird also au{\ss}erdem noch gezwungen, der Gilde Rechenschaft \"{u}ber seine
  T\"{a}tigkeit abzulegen und sie daf\"{u}r, da{\ss} er ihre Schrift versteht, zu
  bezahlen. Auf diese Weise beh\"{a}lt die Gilde die vollst\"{a}ndige Kontrolle
  \"{u}ber den Informationsflu{\ss} in ihrer Gesellschaft.

  Welche Rolle die Schrift und -- nicht zuletzt -- ihre freie Verbreitung
  f\"{u}r die Entwicklung unserer Kultur und Wissenschaft gespielt hat, ist
  allgemein bekannt. Nicht umsonst betrachten viele Historiker die
  Revolutionierung des Buchdrucks durch Gutenberg als Beginn der Neuzeit.

  Schon jetzt betrachten viele die Erfindung des Computers und des Internet
  als Beginn des Informationszeitalters. Der Computer dient uns heute als
  prim\"{a}res Medium zur Verbreitung von Informationen. Die "`Schriften"', in
  denen wir weltweit Texte, Grafiken, Folienpr\"{a}sentationen, Musik und Filme
  miteinander austauschen, sind Datenformate.

  Schon jetzt werden diese "`Schriften"' weitgehend von einigen wenigen
  gro{\ss}en Firmen kontrolliert. Noch ist deren Benutzung nicht ihr
  ausschlie{\ss}liches Privileg; ein Softwareentwickler, der die M\"{u}he auf sich
  nimmt, ein propriet\"{a}res Datenformat zu analysieren, hat im Moment noch das
  Recht, seinem Programm das Lesen und Schreiben dieses Formats beizubringen.
  Noch darf der Schreiber, der die spezielle Schrift der Gilde zu lesen und
  schreiben versteht, seinen Kunden diese Dienstleistung bieten.

  Dies w\"{u}rde sich \"{a}ndern, wenn in der EU die Patentierung von Software
  legalisiert w\"{u}rde. Nach derzeit geltendem Recht ist Software ausdr\"{u}cklich
  von der Patentierbarkeit ausgenommen. Trotzdem sind \"{u}ber 30000
  Softwarepatente in Europa schon jetzt -- trotz fehlender rechtlicher
  Absicherung -- Realit\"{a}t.

  Ende 2002 wird in Br\"{u}ssel \"{u}ber einen Gesetzentwurf abgestimmt,
  der diese fehlende rechtliche Absicherung beheben soll. Der Gesetzentwurf
  besteht im Wortlaut nahezu unver\"{a}ndert aus den Vorschl\"{a}gen der BSA, einer
  Vereinigung, der unter anderem Microsoft (Halter der Patente u.\,a.\ auf
  ASF und Teile des HTML-4-Standards) und IBM (Mithalter u.\,a.\ des GIF-Patents)
  angeh\"{o}ren. Die Bedenken kleiner und mittelst\"{a}ndischer Unternehmen, der
  Industrie-\ und Handelskammer sowie des Bundeswirtschaftsministeriums
  wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs praktisch ignoriert. Wird
  der Entwurf angenommen, so sind Softwarepatente in Europa k\"{u}nftig
  rechtliche Realit\"{a}t.

  Die Schrift der Zukunft -- sowohl zur \"{U}bermittlung von Texten als auch von
  Grafiken, Folienpr\"{a}sentationen, Musik und Filmen -- w\"{a}re damit schon bald
  der exklusive \glq Besitz\grq\ einiger weniger Gro{\ss}unternehmen.

  Nat\"{u}rlich kann man dies als Fortschritt empfinden. F\"{u}r unseren
  mittelalterlichen Schreiber allerdings w\"{a}re es eindeutig ein R\"{u}ckfall um
  ein bis zwei Jahrtausende, zur\"{u}ck in die Zeit der Kelten. Dort n\"{a}mlich
  war die Kunst des Lesens und Schreibens das ausschlie{\ss}liche Privileg der
  Priesterkaste.

  \subsection*{Quellen}

  \begin{itemize}
    \item
      Richtlinienentwurf der EU-Kommission:\\
      \url{http://europa.eu.int/comm/internal\_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}
    \item
      Richtlinienentwurf der Business Software Alliance (BSA):\\
      \url{http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/proposal.pdf}
    \item
      Vergleich beider Richtlinienentw\"{u}rfe durch den F\"{o}rderverein
      f\"{u}r eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII):\\
      \url{http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/index.de.html}
    \item
      Studie "`Mikro- und makro\"{o}konomische Implikationen der
      Patentierbarkeit von Softwareinnovationen"' im Auftrag des
      Bundesministeriums f\"{u}r Wirtschaft und Technologie (BMWi):\\
      \url{http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Technologiepolitik/\\
      Technologiepolitik.jsp\#softwarepatentstudie}\\
      Obwohl die in der Studie dokumentierten Untersuchungen
      eindeutig zeigen, da{\ss} Software-Patente die Innovation
      behindern, empfiehlt die Studie als "`Ergebnis"' eine
      Beibehaltung des Status Quo und eine Streichung des
      Patentierbarkeitverbots f\"{u}r Software und widerspricht
      lediglich einer Ausweitung der Patentierbarkeit nach Vorbild
      der USA.
  \end{itemize}


\end{document}
