E-Mail-Empfang verletzt Software-Patent

Ab sofort sind unter http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/ die Beschreibungen von einigen europäischen Software-Patenten online verfügbar - allgemeinverständlich und mit Beispielen. Es handelt sich um die Gewinner-Patente, die im Rahmen des "ersten deutschen Patentverletzungsprogrammierwettbewerbs" eingereicht wurden. Die Siegerehrung fand am 28.12.2002 in Berlin statt. Ein zweiter Wettbewerb ist geplant.

Für jeden, der sich auf dem IT-Markt gegen Software-Giganten behaupten muß, liest sich jede dieser Patentbeschreibungen wie ein Horror-Roman. So verletzt beispielsweise das Empfangen und Archivieren einer E-Mail eins der preisgekrönten Patente.

"Trivialpatente sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel", bemerkt Dr. Peter Gerwinski, Hauptorganisator des Wettbewerbs. Ein für die Wettbewerbsregeln zufällig ausgewähltes Beispiel-Patent deckt jede Art von Grafikbearbeitung ab. Ebenfalls gefunden wurde ein europäisches Software-Patent auf den Fortschrittsbalken in Computerprogrammen. Die Beispiel-Programme bestehen teilweise nur aus einer einzigen Zeile, die aber nicht ausgeführt werden darf: "Wir wollen nicht anderer Leute wertvolles geistiges Eigentum stehlen, sondern lediglich die Genialität dieser Ideen offenbar werden lassen", heißt es in den Wettbewerbsregeln.

Angesichts derartiger Auswüchse gerät die Beteuerung der Bundesregierung, sie wolle den Status Quo der derzeitigen Erteilungspraxis erhalten und trete keineswegs für eine Ausweitung der Patentierbarkeit ein, zu einer Farce. "Da gibt es nichts auszuweiten", erklärt Gerwinski. "Richtig wäre es, wenn sich die Bundesregierung für die Erhaltung des legalen Status Quo - Artikel 52 EPÜ - einsetzen würde." Diesem Artikel zufolge sind nämlich alle 30000 bereits erteilten europäischen Software-Patente - 3% der insgesamt erteilten Patente - illegal.

Entsprechend kabarettistisch ging es auch auf der Patent-Party zu, in deren Rahmen die Siegerehrung stattfand: Mit Galgenhumor und informativen Vorträgen haben Mitglieder der Essener Linux User Group vor rund 200 Zuschauern auf die Nachteile der geplanten Legalisierung von europäischen Software-Patenten hingewiesen. Nicht nur die Trivialpatente wurden aufs Korn genommen; auch Patente auf de-facto-Standards wie zum Beispiel GIF, MP3 oder JPEG bedrohen die IT-Wirtschaft. Besonders hart trifft es die Freie Software, gegen die Software-Patente teilweise systematisch als Waffe eingesetzt werden.

Der zweite deutsche Patentverletzungsprogrammierwettbewerb soll vom 21.1. bis zum 11.3.2003 stattfinden. Desweiteren ist die feierliche Überreichung der von der Bundesregierung verletzten Patente an das Justizministerium geplant. Wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in einem offenen Brief an die Bundesregierung schrieb, verletzt diese nämlich unwissentlich europäische Software-Patente - allein schon durch die Existenz ihrer Webseiten und durch den Empfang von E-Mail.

Weitere Informationen zu Software-Patenten:

Einführung: http://patinfo.ffii.org
Umfangreiche Dokumentation: http://swpat.ffii.org/index.de.html
Offener Brief: http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/index.de.html
Wettbewerb: http://www.elug.de/projekte/patent-party.html

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Letzte Änderung: 12. Januar 2003