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Fortschrittsbalken verletzt Software-Patent

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Wettbewerb entlarvt die Absurdität von Software-Patenten - zweiter Wettbewerb eröffnet

An diesem Wochenende startet der "Zweite Deutsche Patentverletzungsprogrammierwettbewerb" der Essener Linux User Group (ELUG) unter der Schirmherrschaft des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Alle Programmierer sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Bis zum 3.5.2003 dürfen wieder möglichst absurde europäische Software-Patente dokumentiert und eingereicht werden.

Illustration: Siegestrophäe "Anti-Pokal"

[Foto: Patentverletzungsprogrammierwettbewerbssiegestrophäe]

Für das Entlarven absurder Software-Patente gibt es originelle Trophäen zu gewinnen.

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Beschreibungen europäischer Software-Patente - allgemeinverständlich und mit Beispielen - sind auch die Ergebnisse des ersten Wettbewerbs, der am 28.12.2002 endete.

Für jeden, der sich keine eigene Patent-Abteilung leisten kann, liest sich jede dieser Patentbeschreibungen wie ein Horror-Roman. So verletzt beispielsweise das Empfangen und Archivieren einer E-Mail eins der preisgekrönten Patente.

"Trivialpatente sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel", bemerkt Dr. Peter Gerwinski, Hauptorganisator des Wettbewerbs. Ein für die Wettbewerbsregeln zufällig ausgewähltes Beispiel-Patent deckt jede Art von Grafikbearbeitung ab. Ebenfalls gefunden wurde ein europäisches Software-Patent auf den Fortschrittsbalken in Computerprogrammen. Zum Teil nur eine einzige Zeile lang sind die Beispiel-Programme, vor deren Ausführung man eine Patent-Lizenz erwerben muß.

Angesichts derartiger Auswüchse gerät die Beteuerung der Bundesregierung, sie wolle den Status Quo der derzeitigen Erteilungspraxis erhalten und trete keineswegs für eine Ausweitung der Patentierbarkeit ein, zu einer Farce. "Da gibt es nichts auszuweiten", erklärt Gerwinski. "Richtig wäre es, wenn sich die Bundesregierung für die Erhaltung des legalen Status Quo - Artikel 52 EPÜ - einsetzen würde." Diesem Artikel zufolge sind nämlich alle 30000 bereits erteilten europäischen Software-Patente - 3% der insgesamt erteilten Patente - illegal.

Derzeit berät das EU-Parlament über eine Gesetzesrichtlinie, der zufolge diese 30000 europäischen Software-Patente auf einen Schlag legal werden sollen. Eine entscheidende Sitzung ist am 8. Mai 2003. Dies ist eine gute Gelegenheit, seine Politiker anzusprechen und auf sie einzuwirken, bevor das Gesetz beschlossen ist. Sollte es beschlossen werden, ist zu erwarten, daß es für viele Jahre Bestand haben und Schaden anrichten wird, da eine erneute Gesetzesänderung nur gegen große Schwierigkeiten angegangen werden kann.

Illustration: "Fortschritt verboten"

["Verkehrsschild": Fortschrittsbalken verboten infolge Patent]

T-Shirt-Motiv zum freien Download

Kaum jemand weiß es: Ein amerikanisches Großunternehmen hält ein europäisches Patent auf den Fortschrittsbalken.

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Illustration: Zeit beinahe abgelaufen

[Aufkleber]

Diesen Aufkleber gibt es am 18. und 19.3.2003 auf der CeBIT am Stand des FFII: Halle 6, A52/068

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Illustration: Space Shuttle

[Space Shuttle]

Mit diesem Flugblatt wirbt der FFII für seinen Vortrag auf der CeBIT am 18.3.2003 um 10:15 Uhr: Halle 6, A53

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Mittelständische Software-Unternehmen, vertreten unter anderem durch den FFII, fordern schon lange die Bundesregierung dazu auf, sich eindeutig gegen die Patentierbarkeit von Software auszuspechen. Dies wäre nebenbei auch in deren eigenem Interesse: Wie der FFII in einem offenen Brief an die Bundesregierung schreibt, verletzt diese nämlich unwissentlich europäische Software-Patente - allein schon durch die Existenz ihrer Webseiten und durch den Empfang von E-Mail.

Weitere Informationen:

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Letzte Änderung: 14. März 2003